Kreis Kleve. In der Kreisausschusssitzung am letzten Donnerstag machte der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor deutlich, dass das bisherige Verfahren zur Findung eines Nationalparks großen Schaden im Kreis Kleve angerichtet habe. Es gebe keine neuen fachlichen Erkenntnisse – der Landrat Christoph Gerwers bekräftigte nach einem Gespräch mit dem Umwelt-Staatssekretär Viktor Haase, dass eine „konditionierte Bewerbung“, wie sie die Grünen ins Gespräch gebracht hatten, nicht möglich ist. Die Anfrage der Grünen um eine Stellungnahme direkt vom Umweltminister Krischer zu dem Thema ist bisher unbeantwortet.
„Die Situation ist verfahren und so auch nicht weiter zielführend. Wir werden daher auch nicht wie von der ‘Initiative Internationalpark Reichswald‘ angekündigt an deren Veranstaltung am 10. April in Goch teilnehmen“, erklärt Klapdor. Sein Stellvertreter Kay Ehrhardt, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist, bemängelt zudem, dass auf dem Plakatentwurf für das Podiumsgespräch zwar Vertreter des FDP Kreisverbandes angekündigt sind, aber keine direkte Teilnahmeanfrage bzw. Einladung bei ihm eingegangen ist. Des Weiteren gebe es weder eine Information zu einer notwendigen Moderation noch eine Rücksprache vor Veröffentlichung.
„Wir bleiben bei unseren fünf klaren Positionen, die vor einer möglichen Bewerbung rechtssicher erfüllt sein müssen“, machen Ralf Klapdor und Kay Ehrhardt gemeinsam für Ihre Fraktion im Kreistag Kleve deutlich. Dazu gehören deutlich mehr Zeit für eine sachgerechte Entscheidungsfindung, Rechtssicherheit zur Sicherstellung der Wasserversorgung, Vorlage eines Tourismuskonzeptes, Konfliktentscheidungen und Verabschiedung der Nationalparksatzung nur mit Zustimmung des Kreistags sowie Garantien, dass keine privaten Flächen zur Erfüllung der Mindestgröße für Nationalparks hinzugezogen werden.
„Bisher gibt es zu unseren Punkten keine nennenswerten Lösungs- bzw. Verfahrensansätze“, resümiert Ehrhardt den bisherigen Findungs- und Entscheidungsprozess. Von daher fühlt sich Klapdor in seiner Aussage im Kreisausschuss bestätigt: „Der beste Weg wäre, das Verfahren einzustampfen.“
