Oberhausen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen begrüßt ausdrücklich die Vorschläge der Bundes-CDU zu einer „Neuen Grundsicherung“.
„Als CDU-Fraktion haben wir das Bürgergeld von Beginn an kritisiert. Wir müssen es schaffen, dass Anreize gesetzt werden, um Arbeit aufzunehmen. Das Bürgergeld verfehlt dieses Ziel und beschädigt damit nicht nur den Sozialstaat, sondern auch unsere Wirtschaft“, äußert sich der sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Finn Rubin. „Der Sozialstaat ist dafür da, denjenigen zu helfen, die sich selber nicht helfen können. Das Bürgergeld schießt über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Mit der ‚Neuen Grundsicherung‘, so wie die CDU sie jetzt im Bund vorschlägt, wird das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Mittelpunkt gestellt.“
„Beim derzeitigen Bürgergeld hat ein Empfänger kaum mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er sich einer zumutbaren und angemessenen Arbeitsmöglichkeit verweigert. Das ist inakzeptabel und muss sich ändern“, bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher, Christian Benter. „Zukünftig müssen nicht wahrgenommene Vorstellungstermine und die Ablehnung einer Arbeitsstelle auch tatsächlich sanktioniert werden. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Ansicht und argumentiert, dass Personen, die Arbeit ablehnen, obwohl sie arbeiten können, dann aber eben auch nicht bedürftig sind. Wir begrüßen den Vorschlag unserer Kolleginnen und Kollegen der Bundes CDU: Wer zumutbare Arbeit über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus verweigert, wird nicht mehr als bedürftig betrachtet. Gut so!“
„Unsere Gesellschaft muss sich wieder verstärkt den Menschen widmen, die leisten wollen. Sie haben das Recht, von ihrem Arbeitsverdienst zu profitieren. Wir müssen in Deutschland Anreize schaffen, die Mehrarbeit auch wirklich lohnenswert macht. Mehrarbeit darf nicht bestraft werden und zu zusätzlichen Steuern führen, sondern denjenigen zugutekommen, die sie geleistet haben. Wir begrüßen daher auch ausdrücklich die Vorschläge der Bundes-CDU zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten“, so Rubin.
