Kreis Kleve. Die Kreistagsmitglieder Ralf Janssen und Patricia Gerlings-Hellmanns der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve verstehen die Sorge nicht, dass ein Kreistagsbürgerentscheid über einen Nationalpark Reichswald zu einer Entscheidung über die Köpfe der unmittelbar betroffenen Bevölkerung hinweg führen könnte. Damit beziehen sich die VWG-Vertreter auf einen Absatz im Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff. Schließlich wäre aus der Sicht der VWG mindestens der gesamte Kreis Kleve davon betroffen:
“Erstens ist es wichtig zu betonen, dass ein Kreistagsbürgerentscheid ein grundlegendes demokratisches Recht ist, das den Bürgern ermöglicht, direkt an Entscheidungen teilzuhaben, die den Kreis Kleve betreffen.
Zweitens sollte man beachten, dass ein möglicher Nationalpark Reichswald weitreichende Auswirkungen haben kann, die verschiedene Gruppen und nicht nur die vier angrenzenden Kommunen betreffen. Die Bedenken bezüglich der Wasserversorgung im nördlichen Kreisgebiet sind ernst zu nehmen und müssen in den folgenden Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Allerdings ist es verwunderlich, die demokratische Beteiligung der Bürger zu behindern und falsche Informationen zu verbreiten, die bereits vom Ministerium, Experten und in Gesprächen mit anderen Nationalparkverwaltungen geklärt wurden, um die Bürger weiter zu beunruhigen. Es könnte sein, dass Herrn Rouenhoff diese Informationen nicht vorliegen, da er bei den Veranstaltungen mit Umweltminister Krischer in Kleve und Goch nicht anwesend war.
“… Der jetzt von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in den Kreistag eingebrachte Antrag, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve per Kreistagsbürgerentscheid über einen Nationalpark Reichswald abstimmen zu lassen, ist zwar ein legitimes basisdemokratisches Mittel. Bei einem Bürgerentscheid besteht jedoch die Gefahr, dass über die Köpfe der unmittelbar betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden würde, weil der größere Teil der Wahlberechtigten im Kreis Kleve in Städten und Gemeinden lebt, die mit den Folgen der Einrichtung eines Nationalparks Reichswald tatsächlich nicht konfrontiert sind. Das betrifft etwa die Wasserversorgung von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern im nördlichen Kreisgebiet. Die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen, ist eine zentrale Aufgabe der gewählten politischen Vertreter im Kreistag, die ihre Verantwortung nicht abwälzen sollten.” – Stefan Rouenhoff MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Goch
Drittens liegt es in der Verantwortung der gewählten politischen Vertreter im Kreistag, die verschiedenen Interessen sorgfältig abzuwägen. Der VWG stellt sich die Frage, ob den gewählten Vertretern des Kreistags mittlerweile alle Informationen vorliegen oder ob es noch weitere wichtige Informationen gibt, wie zuletzt die Infos zu den geplanten Windrädern im Reichswald.
Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn ein Bundestagsabgeordneter ein legitimes und im Gesetz verankertes Recht auf Bürgerentscheid als Abwälzen von Verantwortung bezeichnet. Anstatt die demokratische Teilhabe der Bürger zu behindern, sollte man Möglichkeiten suchen, wie wir die Bürger besser einbeziehen können, um eine Entscheidung zu treffen, die im besten Interesse aller Beteiligten liegt und am Ende von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve mitgetragen wird, egal wie die Entscheidung am Ende aussieht.”
