Mönchengladbach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach zeigt sich besorgt angesichts der Mitteilung des Kämmerers in der Sitzung des Stadtrates vom 8. Mai 2024, dass der Jahresabschluss 2023 der Stadt Mönchengladbach voraussichtlich rund 100 Millionen Euro schlechter ausfallen wird als ursprünglich prognostiziert. Der Vorsitzende der MIT Mönchengladbach, Dr. Matthias Johnen, betont: „Aus der Mitteilung des Kämmerers wird deutlich, dass die Stadt Mönchengladbach kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem hat. Während die Steuereinnahmen stabil bleiben, scheitert die regierende Ampel-Koalition daran, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
In der Kritik stehen insbesondere Ausgaben der Stadt für symbolpolitische Projekte. Dazu gehört insbesondere die Schaffung neuer Stellen für Presse und Social-Media-Kanäle des Büros des Oberbürgermeisters sowie ideologisch getriebene Projekte wie die Einrichtung von geschützten Fahrradwegen (Protected Bike Lanes) und einem unkontrollierten Aufwuchs der Leistungsvereinbarungen mit Sozialverbänden. Diese Maßnahmen, so Johnen, „dienen mehr der Selbstdarstellung als der Lösung echter Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“.
Die MIT weist darauf hin, dass ihre Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023, die unter anderem eine Eindämmung des übermäßigen Stellenzuwachses in der Stadtverwaltung vorsahen, von der Ampel-Mehrheit abgelehnt wurden. Diese Entscheidungen führen nach Meinung der MIT direkt zu einer ineffizienten und aufgeblähten Stadtverwaltung, die die finanzielle Belastung für die Stadt weiter verschärft.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Fred Hendricks, ergänzt: „Man erkennt an der dramatischen Haushaltslage, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den zwischenzeitlich unter der Verantwortung der CDU solide und ausgewogen aufgestellten Haushalt der Stadt Mönchengladbach innerhalb weniger Jahre abgewirtschaftet hat.“
Dr. Matthias Johnen warnt: „Die Finanzpolitik der Ampelkoalition setzt die Zukunftsfähigkeit Mönchengladbachs aufs Spiel. Es ist nun wichtiger denn je, dass eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik eingeleitet wird, um den Schaden für unsere Stadt und ihre Bürger zu minimieren.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mönchengladbach fordert den Oberbürgermeister und die Ampel-Koalition auf, unverzüglich Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen und sich auf Investitionen zu konzentrieren, die das Wohl der gesamten Gemeinschaft fördern und dem Ziel eines ausgeglichenen Jahresabschlusses dienen.
