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Krefeld. Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner gestrigen Sitzung nach Ansicht der SPD und den Grünen zwei für Krefeld und die gesamte Stadtgesellschaft wegweisende Beschlüsse gefasst. Zum einen wurde über den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt, zum anderen über den Start eines Wettbewerbsverfahrens für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz.

Hierzu teilen Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sowie Julia Müller und Thorsten Hansen, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit:
„Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates sich unserer Position für den Start eines Wettbewerbsverfahrens zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz hat anschließen können. Der Weg für die weitere Planung eines neuen Verwaltungsgebäudes zur zentralen Unterbringung der Stadtverwaltung auf dem Theaterplatz sowie einer damit einhergehenden Neugestaltung des zentralen Platzes unserer Innenstadt ist somit geebnet.

Der Versuch der CDU, mit einer geheimen Abstimmung erneut Teile des Seidenweberhauses zu retten, obwohl dessen Abriss bereits seit 2018 Beschlusslage des Rates ist, lief nicht nur ins Leere, auch die Mehrheit gegen eine solche Vorgehensweise vergrößerte sich in der geheimen Abstimmung nochmals: So sprachen sich 24 Ratsmitglieder für den CDU-Antrag aus, 28 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich der Stimme. CDU, FDP, Freie Wähler, AfD, Linke und Ratsfrau Althoff, die sich in der Ratsdebatte allesamt für den Teilerhalt des Seidenweberhauses aussprachen, wären zusammen auf 26 Stimmen gekommen, es sind dann aber nur 24 geworden. SPD, Grüne sowie die Einzelratsmitglieder Tahusoglu und Hertzberg wären bei der angekündigten Enthaltung von Ratsherrn Dr. Hechler auf 27 Stimmen gekommen, es waren dann aber sogar 28 und eine weitere Enthaltung. Kurzum: nicht jeder Strohhalm, nach dem man greift, rettet einen. Und irgendwann hat man auch den letzten gezogen.

Mit den von uns im Doppelhaushalt 2024/2025 verankerten Maßnahmen, der Senkung der Gewerbesteuer, einem zusätzlichen Millionenprogramm für den Kommunalbetrieb Krefeld für die Sanierung unserer Straßen, Geh- und Radwege, der Unterstützung sozialer Einrichtungen, mehr Geld für Baumnachpflanzungen bis zur Förderung von Projekten, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern, setzen wir auf Solidarität und Selbsthilfe und gestalten Krefelds Zukunft. Damit führen wir unsere verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik trotz schwieriger Rahmenbedingungen fort. Diejenigen, die nach einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept rufen, sollten sich beim Land NRW besser lautstark für eine Lösung der Altschulden der Städte und Gemeinden einsetzen.“

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