Essen. Am Wochenende veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Essen-Rüttenscheid, einer der grünen Hochburgen Deutschlands. Antidemokraten, Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz. Deshalb wird von Essen durch ein breites gesellschaftliches Bündnis ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Respekt ausgehen. Wir werden gemeinsam mit friedlichem, zivilgesellschaftlichem Protest zeigen, dass Neofaschisten bei uns nicht willkommen sind. Essen ist demokratisch und bunt, nicht braun.
Die AfD ist bundesweit ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz, wurde in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, ebenso ihre Jugendorganisation. Die AfD bietet keine Lösungen für die Fragen unserer Zeit, sondern schürt Ressentiments, destabilisiert und verbreitet anti-demokratische Propaganda im Interesse von autoritären Staaten wie Russland und China. Sie diffamiert Minderheiten, diskreditiert demokratische staatliche Institutionen und Parteien und versucht, unsere Gesellschaft mit einer toxischen Rhetorik zu spalten, die die Grenzen des Sagbaren überschreitet – analog wie digital.
Ein großer Teil der Menschen in Essen hat selbst eine Einwanderungsgeschichte, sie engagieren sich in unserer Stadtgesellschaft, sind Freundinnen und Nachbarn – Essen ist „Melting Pott“. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unangebracht, dass eine neofaschistische Partei mit ihrem rechtsextremen Gedankengut, in der von Massen-Deportationen („Remigration“) geträumt wird, ihren Bundesparteitag in Essen abhält. Dass die AfD sich nicht dazu verpflichten wollte, in der Halle keine strafbaren Äußerungen wie SA-Parolen zu dulden, spricht für sich.
Unser Grundgesetz fußt auf dem Grundsatz, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Diesen Grundsatz greift die AfD an, ebenso die Freiheiten, die in unserer Verfassung verankert sind. Die übergroße Mehrheit der Gesellschaft, die Essenerinnen und Essener stehen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Das wird sich am Wochenende wie schon im Januar zeigen, als Essen eine der ersten Städte mit Demonstrationen für unsere Demokratie und Verfassungswerte war. Neofaschisten können hier keine Gastfreundlichkeit oder Toleranz für Intoleranz erwarten.
Die Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Einzelhandel durch den Parteitag sind bedauerlich und zeigen, wie ungeeignet die Messehalle in einem der bevölkerungsreichsten und progressivsten Stadtteile Deutschlands für die Versammlung von über 600 Neofaschisten ist. Den Polizistinnen und Polizisten aus nah und fern danke ich schon jetzt für den Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft, die friedlich und gewaltfrei Flagge zeigen möchte. Als Kulturhauptstadt 2010, grüne Hauptstadt 2017, moderne und kreative Dienstleistungs- und Wissenschaftsmetropole ist Essen weltoffen, europäisch und international vernetzt – das wird auch der „Markt der Möglichkeiten“ zum Ausdruck bringen.
Ein KlarKlick von Kai Gehring, Grüner Bundestagsabgeordneter für Essen und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
