Moers. Die FDP kritisiert die Landesregierung, die Moers mit der Umsetzung einer fehlgeleiteten Grundsteuer-Reform vollkommen allein lasse. Wohngrundstücke könnten um durchschnittlich bis zu 20 Prozent mehr belastet werden, während Eigentümer von Nicht-Wohngrundstücken vorerst eine im Durchschnitt bis zu 50 Prozent niedrigere Steuerlast zu erwarten haben. Da die Grundsteuern als Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben werden, belasten die Steuern alle Moerserinnen und Moerser, unterstreicht die FDP Moers.
„Dieses Manöver ist unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch der Stadt Moers gegenüber unverantwortlich“, kritisiert FDP-Chef Dietmar Meier. CDU und Grüne in der Landesregierung hätten jahrelang trotz der bekannten Nachteile jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Scholz-Berechnungsmodell abgelehnt, das noch auf Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, zurückgeht.
„In anderen Bundesländern hat man sich auf einfachere und gerechtere Systeme geeinigt, und das Land übernimmt selbst große Teile der Umsetzung. Aber NRW lässt Moers mit einem System allein, das niemand wirklich möchte“, ergänzt FDP-Ratsmitglied und LU-Fraktionschef Martin Borges. Ganz davon abgesehen, drohten den Moerser Betrieben und der Unternehmerschaft durch die Untergrenzen bei den Hebesätzen für Nicht-Wohngrundstücke mittelfristig auch noch potenzielle Mehrbelastungen, bemängelt Martin Borges.
Moers dürfe sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, meinen Meier und Borges: „Eine weitere Belastung für Privatpersonen ist nicht vermittelbar, und auch unsere Betriebe dürfen nicht unter dieser politischen Willkür leiden! Der Rat solle ein Schreiben nach Düsseldorf verfassen und auf eine einheitliche Entlastung für Bürger und Stadtverwaltung drängen. Wir dürfen so etwas nicht einfach hinnehmen!“
