Oberhausen. Am kommenden Montag startet um 9 Uhr vor dem Landgericht Duisburg der Prozess gegen die mutmaßliche Angreiferin und den Angreifer auf das Linke Zentrum Oberhausen.
Die Räumlichkeiten der Partei Die Linke sowie der Ratsfraktion Die Linke Liste waren in der Nacht zum 5. Juli 2022 durch einen Sprengstoffanschlag zerstört worden. Das Linke Zentrum stand viele Jahre, wie die DIE LINKE.LISTE Oberhausen in einer Pressemitteilung betont, zahlreichen Initiativen und Vereinen als Treffpunkt für verschiedene politische und kulturelle Aktivitäten zur Verfügung.
Nachdem die Polizei nach Ansicht der LINKEN.LISTE Oberhausen “rund ein Jahr erfolglos ermittelt hatte”, wurde das Verfahren im Juli 2023 eingestellt. Erst bei einer Hausdurchsuchung bei dem Neonazi-Pärchen Thomas L. und Nina S. aus Oberhausen (Quelle: https://taz.de/Aufklaerung-Anschlag-gegen-Parteibuero/!5992833/) im Februar 2024 wurden neue Hinweise gefunden und beide Personen in U-Haft genommen.
Yusuf Karaçelik: Schleppende Informationen und keine Akteneinsicht
„Vom Tag des Anschlags bis heute wurden wir als Betroffene schleppend bis gar nicht informiert. Mehrfach wurde uns nach der Festnahme der Neonazis die Akteneinsicht verwehrt“, kritisiert Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Liste, die Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden.
„Die Akte erreichte uns dann Ende letzter Woche, also zehn Tage vor Prozessbeginn, von dem wir bis dato auch nichts wussten. Eine Nebenklage, die wir bereits angezeigt hatten, ist so nicht möglich, denn auch dafür braucht es Akteneinsicht und Vorbereitungszeit. Das gesamte Verfahren ist aus unserer Sicht von Ermittlungsunwillen und fehlender Informationsweitergabe geprägt. Wir fordern, dass der gesamte Komplex ausermittelt wird. Wir verlangen Auskunft darüber, ob es weitere Personen gibt, die an dem Anschlag beteiligt waren, von ihm wussten oder bei der Vorbereitung geholfen haben. Der Aufklärung rechter Angriffe und Anschläge muss eine viel höhere Priorität eingeräumt, als dies aktuell der Fall ist. Um unseren Protest gegen die Art und Weise des Verfahrens auszudrücken, rufen wir am kommenden Montag ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Duisburg auf (Kundgebung: 12. August, 8 Uhr, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg). Anschließend wird unsere Fraktion den Prozess gemeinsam beobachten“, heißt es abschließend in der Pressemeldung.
InfoKlick: Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen – GRÜNE verurteilen Anschlag
