Düsseldorf. Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild “Gewalt im öffentlichen Raum – Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023” präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.
In dem Lagebild hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Messerstraftaten der vergangenen Jahre umfangreich ausgewertet. Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung. Ausgewertet wurden Taten, die sich auf öffentlichen Straßen, in Partyhotspots oder in der Gastronomie ereigneten. Rund 3.500 Taten wurden 2023 mit dem Tatmittel Messer begangen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 43 Prozent. 15 Menschen starben nach einem Messerangriff. Viele der Messertäter sind männlich, jugendlich, sind in den Abend- und Nachtstunden im Freien unterwegs. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.
Innenminister Herbert Reul: “Erst der Mensch, der es in der Hand hat, macht aus dem Messer eine Waffe. Wir müssen mehr über Täter, Taten und Opfer erfahren, wenn wir diese schrecklichen Messerangriffe verhindern wollen. Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist. Mich sorgt, dass – gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung – Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind. Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun. Mit dem Messer mag sich ein mancher stärker und unbesiegbarer in der dunklen Nacht fühlen. Dieses mittelalterliche Bild von Männlichkeit tut unserer Gesellschaft nicht gut.” Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden. Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt. Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu.
Innenminister Herbert Reul: “Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert. Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen. Das wollen wir hier aus Düsseldorf nicht vorgeben. Die eine richtige Lösung gegen Messergewalt gibt es nicht. Verschiedene Maßnahmen müssen ineinandergreifen.”
Hinweis: Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen. Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum. (ots)
FDP fordert Konsequenzen: „Schwarz-Grün hat Messergewalt verschlafen“
Kritik an Justiz und Sicherheitsmaßnahmen in NRW
Innenminister Herbert Reul hat heute das neue Lagebild zur Messergewalt in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, insbesondere durch Messerangriffe, hat einen erschreckenden Höchststand erreicht. Über 3.500 Messerstraftaten allein in 2023 – das sind rund 43 % mehr als im Vorjahr. Vor allem junge Täter, von denen fast die Hälfte nicht einmal volljährig ist, machen unsere Straßen unsicher. Besonders besorgniserregend ist der extrem hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der fast dreimal so hoch ist wie ihr Bevölkerungsanteil. Anstatt frühzeitig gegenzusteuern, hat die Landesregierung viel zu lange zugeschaut. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das zögerliche Vorgehen der Landesregierung riskiert die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Schwarz-Grün hat die Entwicklung bei der Messergewalt verschlafen und wir könnten längst viel weiter sein. Der jetzt von Innenminister Herbert Reul vorgestellte 10-Punkte-Plan ist ein Eingeständnis des Versagens. Zugleich begrüßen wir aber die damit verbundene Konsequenz in der Polizeiarbeit, diese sendet zudem ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.
Seit nunmehr zwei Jahren fordern wir ein Präventionsprogramm gegen Messergewalt in Flüchtlingsunterkünften. Es ist gut, dass der Maßnahmenplan diese liberale Initiative nun aufgreift. Das Präventionsprogramm muss zudem auf Jugendtreffs, Sportvereine und Schulen ausgeweitet werden! Statt endlos über Klingenlängen zu diskutieren, benötigen wir aus unserer Sicht in Nordrhein-Westfalen wirksame Maßnahmen wie flächendeckende Messertrageverbote für Gefährder und relevante Personen, konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber sowie eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz in Risikogebieten. Nur so können wir die eskalierende Gewalt im öffentlichen Raum eindämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken.
Wichtig außerdem: Das heute abgegebene Versprechen von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum muss endlich auch juristisch eingelöst werden! Justizminister Dr. Benjamin Limbach steht in der Pflicht, für mehr Staatsanwälte und schnellere Verfahren zu sorgen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Messerangriffe häufen, ohne dass die Verantwortlichen sofort und spürbar zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine überlastete Justiz der Polizei nur hinterherhinkt, während die Täter ungeschoren davonkommen. Minister Limbach muss dringend die Verfahren beschleunigen und darf nicht der Flaschenhals bleiben! Wer in NRW mit einer verbotenen Waffe erwischt wird oder Messergewalt verübt, muss unmittelbar mit der vollen Härte des Rechtsstaats konfrontiert werden.“
