Krefeld/Kreis Viersen/Mönchengladbach/Rhein-Kreis Neuss. Unternehmensfinanzierung, Bürokratieabbau und die Grundsteuerreform – diese Themen standen im Mittelpunkt eines Round-Table-Gesprächs zwischen Vertretern von Unternehmen aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen und dem nordrhein-westfälischen Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. Dazu hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein eingeladen. „Das Gespräch hat gezeigt, wie wichtig es ist, Politik und Unternehmen zusammenzubringen“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Nur gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten.“
Die Wirtschaft steht vor massiven Transformationsaufgaben – etwa bei der Digitalisierung, aber auch bei der Verringerung von klimaschädlichen Emissionen. Gleichzeitig führt die lahmende Konjunktur zu geringeren Steuereinnahmen. Was die Landesregierung unter diesen Voraussetzungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen tun kann, diskutierten die Gesprächspartner beim Round-Table. „Wir sind in einer Stagnationsphase. Daher sind unsere Spielräume klein“, erklärte der Minister. „Dennoch möchten wir die Wirtschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten bei den anstehenden Aufgaben unterstützen.“
Die jüngste IHK-Konjunkturumfrage hat gezeigt, dass die Betriebe trotz des massiven Transformationsbedarfs ihre Investitionsbudgets zurückfahren. Insbesondere die kleinen Unternehmen investieren weniger. „In Deutschland fehlt der gesellschaftliche Glaube an das Unternehmertum“, sagte der Unternehmer Rolf Heckmann von der Willy Heckmann GmbH & Co. aus Meerbusch. „Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen kleine Firmen Risikokapital.“ Minister Dr. Optendrenk entgegnete, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt darauf lege, die Rahmenbedingungen für die Betriebe zu verbessern. „Wir möchten die Möglichkeiten der Transformationsfinanzierung über die NRW-Bank weiter ausbauen“, so der Minister.
Im Gespräch schilderten die Unternehmer ihre Erfahrungen mit Hausbanken, die aufgrund einer verringerten Risikobereitschaft bei der Kreditvergabe an kleine Unternehmen sehr restriktiv seien. „Wir werden in einem Folgetermin auch Vertreter der Banken aus unserer Region einladen und diese Problematik gemeinsam diskutieren“, griff Steinmetz diesen Hinweis der Unternehmen auf.
Einen weiteren Aspekt der Investitionszurückhaltung schilderte Sascha Odermatt, Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH: „Unternehmen in unseren Häfen investieren nicht oder zumindest weniger, weil sie etwa durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz im Verwaltungsapparat stecken bleiben.“ Auch aus Sicht des Landesfinanzministers ist ein umfassender Bürokratieabbau notwendig.
Auch die Auswirkungen der Grundsteuerreform waren Thema des Gesprächs. Das NRW-Finanzministerium hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ab 2025 beim Grundsteuerhebesatz zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden zu differenzieren. So sollen Bürgerinnen und Bürger vor höheren Belastungen bei der Grundsteuerreform geschont werden. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz hatte zuletzt an die Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein appelliert, auf die Differenzierung zu verzichten, weil insbesondere perspektivisch Mehrbelastungen für Unternehmen zu erwarten sind. „Wir haben den Kommunen eine zusätzliche Option eingeräumt, mit der sie auf die lokalen Gegebenheiten reagieren können. Das erweitert ihre Entscheidungsspielräume und gibt ihnen die Möglichkeit, vor Ort für eine ausgeglichene Besteuerung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu sorgen. Die Nutzung dieser Option ist aber nicht verpflichtend“, stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
