Duisburg. Die Ratsfraktion der Linken weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass “bereits im Jahr 2014 und dann wiederholt im Jahr 2020 hatte der Rat der Stadt Duisburg eine „Resolution gegen Rechts“ mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien verabschiedet”. In der Fassung von 2020 heißt es: „Wir wenden uns dagegen, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Nationalisten ein Podium für ihre hetzerischen und hasserfüllten Inszenierungen zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab.“
Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI weist auf diesen Konsens hin, der jegliche Zusammenarbeit ausschließt, sowieso auch Maßnahmen gegen rechte Hetze zu fördern beinhaltet und alle rechten Auswüchse gemeinsam zu bekämpfen betont.
Über die Einordnung, lediglich eine rechtspopulistische Partei zu sein, sei nach Ansicht der Linken die AfD als in großen Teilen als gesichert faschistische und rechtsextreme Partei vom Verfassungsschutz gerichtsfest auch in NRW eingestufte demokratiefeindliche Partei längst weit hinausgewachsen und müsse als solche auch bezeichnet werden.
Die nun bekannt gewordenen Vorgänge um die AfD’lerin Sabine Dehnen, die ein großes mediales Echo hervorgerufen haben, sollten allen demokratischen Kräfte in Duisburg klar machen, das seitens der Ratsgremien, der Stadtverwaltung und auch der demokratischen Parteien weitere Schritte im Rahmen der Möglichkeiten zwingend erforderlich seien.
Hierzu erklärt Mirze Edis, Fraktionssprecher Die Linke/Die PARTEI: „Angesichts der Enthüllungen über die Verbindungen von Sabine Dehnen zu der neonazistischen und mittlerweile verbotenen Organisation „Artgemeinschaft“, fordere ich ihren sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Eine Person, die extremistische Ideologien unterstützt und in einer solch radikalen Gruppierung aktiv war oder immer noch ist, kann die demokratischen Werte und die freiheitliche Grundordnung Duisburgs nicht vertreten. Um weiteren Schaden von der politischen Landschaft und dem Vertrauen der Bürger:innen abzuwenden, ist ihr Rücktritt unvermeidlich.“
Eine Überprüfung auch des Duisburger Kreisverbandes und der Ratsfraktion der AfD wird ebenso erforderlich sein und wird seitens der Fraktion Die Linke/Die PARTEI dringend angeraten.
„Sabine Dehnen ist mit ihrer extremistischen Einstellung nicht alleine in ihrer Partei und für uns als Antifaschist:innen sind derartige „Enthüllungen“ nun wirklich keine Überraschung. Nicht nur wir warnen seit vielen Jahren vor der AfD und die mit ihr verknüpften Organisationen und rechten Netzwerke. Wenn gewaltbereite Antidemokrat:innen mit Umsturz- und rassistischen „Remigrationsphantasien“ Zugang zu Schusswaffen haben, ist das logischerweise kein haltbarer oder normaler Zustand. Wir fordern auch in Duisburg eine genaue Überprüfung der Strukturen der AfD und dass hier ebenso wie bei Frau Dehnen die Waffenbesitzkarten und vorhandene Schusswaffen eingezogen werden“, sagt Mirze Edis abschließend.
