Moers. Gute Resonanz hatte die CDU und Frauen Union Moers mit ihrem Infostand „Nein heißt Nein!“ am vergangenen Samstag. Anlass war die kürzlich im Bundestag verabschiedete Reform des Strafgesetzbuches. Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer ‘Nein’ zu sexuellen Handlungen sagt. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf (Anmerkung der Redaktion: Paragraph darf man auch mit ‘f’ schreiben) die Anwendung von Gewalt voraus.
Das neue Gesetz sieht auch Belästigungen wie Grabschen und sexuelle Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, als Straftatbestand an. Damit kommt es zukünftig für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat. Jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt.
CDU-Landtagskandidat Ingo Brohl zieht ein positives Fazit: „Es ist gut, dass es hier nun schärfere Regelungen gibt! Ich erwarte auch, dass diese in NRW durch eine ausreichende Polizei- und Justizausstattung sowie durch entsprechenden politischen Rückhalt für unsere Beamtinnen und Beamten umgesetzt werden. Die Bürger haben dabei kein Vertrauen mehr in Innenminister Jäger. Statt Blitzmarathon lieber Wohnungseinbruchskriminalität und Gewaltdelikte bekämpfen, war der Tenor in vielen Gesprächen.“
