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Oberhausen/Dinslaken. 96,25 Prozent Zustimmung: Marie-Luise Dött war hoch zufrieden mit diesem Ergebnis. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wird auch in die nächste Bundestagswahl im September 2017 als Kandidatin der CDU für Oberhausen und Dinslaken ins Rennen gehen. 77-Ja-Stimmen entfielen bei der Wahl im Gasthaus Luft auf Dött, nur drei Nein-Stimmen standen dem gegenüber. Die Bundestagsabgeordnete bedankte sich deshalb „für den Rückhalt vor Ort, der mir immens wichtig ist. Nur so kann ich in Berlin gute Arbeit leisten“.

Dött, die sich bereits seit 1984 in der CDU engagiert, gehört dem Bundestag seit 1998 an. „In Berlin“, erklärte sie in ihrer Rede, „laufen Oberhausen und Dinslaken bei mir immer mit und nicht nur nebenher“. Dass sie weiterhin „für klare Worte ohne viele Schnörkel“ stehe, betonte die Bundestagsabgeordnete, die seit mehr als zehn Jahren als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fungiert. Dass in Oberhausen seit einem Jahr das erste Mal seit mehr als 60 Jahren mit Daniel Schranz ein von der CDU gestellter Oberbürgermeister wirkt, empfindet Dött als Ausdruck dafür, dass „eine kluge politische Linie, mit klaren Zielen und einer sachbezogenen Herangehensweise“ Erfolg hat: „Wie wir gerade hier im Ruhrgebiet sehen, lohnt sich das.“

In Oberhausen begegnen vor allem Schülerinnen und Schüler Dött häufig. Junge Menschen mitzunehmen und für Politik zu begeistern, ist ihr ein großes Anliegen. Dabei geht es ihr auch darum, den Schülerinnen und Schülern zu verdeutlichen, dass „Politik von Kompromissen lebt“. Im Rahmen einer Parlamentarischen Patenschaft setzt sich die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete für den inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai ein. Gerade hat sie einen von 73 Parlamentariern aus 14 Ländern unterschriebenen Brief an den vietnamesischen Botschafter S.E. Doan Xuan Hung übergeben, in dem die Freilassung von Van Dai gefordert wird.

Die Unterzeichner des Briefes fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Đài und seiner Assistentin Lê Thu Hà. Nach der Übergabe des Briefes an den vietnamesischen Botschafter sagte Marie-Luise Dött am Montag in Berlin: “Das war heute ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der schon über zehn Monate andauert. Mit der persönlichen Übergabe an Botschafter Doan Xuan Hung habe ich die hohe Bedeutung unseres Anliegens unterstreichen können. Es geht hier nämlich um nicht weniger als um grundlegende Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich Vietnam verpflichtet hat.”

Die Menschenrechtler Nguyen Van Đài und Lê Thu Hà sitzen seit dem 16. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, was in Vietnam gleichbedeutend ist mit Isolation (incommunicado). Das heißt, sie haben seit über zehn Monaten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu ihren Angehörigen. Festgenommen wurden Đài und Hà, weil sie in ihrer Heimat für freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und die Demokratisierung Vietnams eintreten. Der offizielle Vorwurf lautet Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam. Bei Verurteilung droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Marie-Luise Dött hat im Januar 2016 die Parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Đài übernommen. Sie setzt sich seither für seine Freilassung ein und hat in den vergangenen Wochen internationale Unterstützung von 72 Parlamentariern für einen gemeinsamen Brief an die Regierung in Hanoi finden können. Die Erstunterzeichner des Briefes richten einen eindringlichen Appell nach Vietnam. Sie fordern die vietnamesische Regierung auf, Nguyen Van Đài und Lê Thu Hà unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Mit dem Brief werden auch Minimalziele angemahnt, und zwar rechtsstaatliche Verfahren, anwaltlicher Kontakt während der Untersuchungshaft und Überprüfung der Haftbedingungen. “Im Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter habe ich heute noch einmal deutlich gemacht, dass die Einhaltung internationaler Standards zum Schutz der Menschenrechte für uns höchste Priorität hat und nicht verhandelbar ist”, so Dött.

 

Hintergrund:

Der Menschenrechtler Nguyen Van Đài saß von 2007 bis 2011 bereits schon einmal in Haft. Ein anschließender vierjähriger Hausarrest endete offiziell im März 2015. Seit seiner erneuten Festnahme im Dezember 2015 haben weder seine Familie noch ein Anwalt Kontakt zu ihm. Nguyen Van Dai ist seit mehr als zehn Monaten incommunicado.

Unterstützt wird die Brief-Kampagne von drei Menschenrechtsorganisationen: VETO! Human Rights Defenders Network, ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) und Christian Solidarity Worldwide.

Die Länder der unterzeichnenden Parlamentarier: Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Kambodscha, Litauen, Malaysia, Nepal, Niederlande, Portugal, Simbabwe, Slowakei, Spanien, Tschad, USA

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