Mülheim. Die CDU-Fraktion teilt die deutliche Kritik am Plan von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD), die Integrationspauschale des Bundes für das Land NRW in Höhe von 434 Mio. € jährlich bis 2018 nicht an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Der Stadt Mülheim an der Ruhr würden damit nach ersten Berechnungen bis 2018 über 4 Mio. € vorenthalten. „Mülheim an der Ruhr und andere NRW-Kommunen stehen vor millionenschweren Herausforderungen bei ihren Aktivitäten zur Integration von Flüchtlingen, dann will die NRW-Landesregierung diese Bundesmittel einfach in den Landeshaushalt versickern lassen“, moniert CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels.
Die CDU-Fraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, endlich auch im Bereich „Integration“ die Landesverfassung (Art. 78) und die Landesgesetzgebung (Konnexitätsausführungsgesetz NRW) zu beachten und wie verbindlich zugesagt, für die vollständige Finanzierung der den Kommunen auferlegten Pflichtaufgabe „Integration“ zu sorgen.
Wolfgang Michels bedauert auch in diesem Zusammenhang, dass das von Mülheim an der Ruhr geführte Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ erneut nicht seine Stimme gegen diese Aktion der NRW-Landesregierung erhoben hat, um sie an einen fairen Kostenausgleich gerade in diesem zentralen Handlungsfeld „Integration“ zu erinnern. „Gerade jetzt muss dieses Städtebündnis dem NRW-Finanzminister auf seine klebrige Finger hauen und für einen Sinneswandel in der NRW-Landesregierung kämpfen.“
