Kreis Wesel. Auf Antrag der Kreistagsmehrheit, der Kooperation aus CDU-, Grünen- und FDP/VWG-Fraktion ist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW als unabhängige Experten beauftragt worden, die Finanzlage des Kreis Wesel zu analysieren und Ideen vorzustellen, wo die Verwaltung modernisiert und wo Kosten gespart werden könnten. Ziel der Kooperation ist es zudem, die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Kreises zu senken.
Die GPA hat 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. So war zuletzt der GPA-Vorschlag – die mögliche Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Moers – zum Zankapfel zwischen dem Mehrheitsbündnis und der SPD und den Linken geworden. Vor etwa einer Woche stellten die Vorsitzenden der Bündnis-Fraktionen, Frank Berger (CDU), Heinz Dams (FDP/VWG) und Hubert Kück (B90/Grünen) noch mal deutlich klar, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt werde.
Vor dem letzten Wochenende kam durch die Berichterstattung in einer Tageszeitung erneut Streit um einen weiteren GPA-Vorschlag auf. “In diesem Jahr sollen die Druckkosten von 120 000 Euro eingespart werden, so ein Antrag, die Stelle einer Mediengestalterin künftig wegfallen. …”, hieß es in der Freitagsausgabe der NRZ.
Besagte Mitarbeiterin habe mehrere Anrufe besorgter Freunde und Familienmitglieder erhalten, die sie fragten, ob sie nun entlassen werde, kritisierte sofort Landrat Dr. Ansgar Müller. „Sowohl als Landrat als auch als Vorgesetzter und Dienstherr besagter Mitarbeiterin kritisiere ich das Vorgehen der Vertreter des Mehrheitsbündnisses in den Medien in diesem Zusammenhang aufs Schärfste. Das hätte auf gar keinen Fall passieren dürfen. Aufgrund der genannten Stelle der einzigen Mediengestalterin beim Kreis Wesel war nicht nur im Kreishaus jedem sofort klar, um welche Person es hier geht, sondern auch dem persönlichen Umfeld unserer Kollegin. Dass nun Freunde, Verwandte und nicht zuletzt die Genannte – im Übrigen von der Verwaltung sehr geschätzte – Mitarbeiterin selbst um ihre berufliche Zukunft bangen, ist durch das unsensible Verhalten der Vertreter des Mehrheitsbündnisses verursacht worden.” Des Weiteren erinnerte Dr. Müller in diesem Zusammenhang an die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Berger in der letzten Kreistagssitzung 2015, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht in Frage kommen.
“In dem Bericht sei zwar nicht von einer möglichen oder geplanten Kündigung die Rede. Bei der Mitarbeiterin handelt es sich jedoch nicht um eine ausgebildete Verwaltungskraft, die problemlos an anderer Stelle in der Verwaltung eingesetzt werden könnte. Es handelt sich vielmehr um eine spezialisierte Fachkraft für Mediengestaltung mit einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis”, so Dr. Müller weiter und stellte sich demonstrativ mit einer ausführlichen Pressemitteilung vor seine Mitarbeiterin. „Ich kann die Sorgen meiner Mitarbeiterin in Bezug auf den Pressebericht also durchaus verstehen“, so der Landrat. „Denn wie die in den Haushalt eingestellten Personalkosten für die Mediengestalterin eingespart werden sollen, ohne diese zu entlassen, lassen die Vertreter des Mehrheitsbündnisses offen.“
Als unseriös und unsensibel bewertet auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann diesen Vorgang: “Das geht so einfach nicht – weder vom Stil noch vom Inhalt. Damit führt man die besagte Person öffentlich vor – und gefährdet allein schon durch die Diskussion deren persönliche Integrität und Existenz.” In Personalfragen solle man mit großer Bedacht debattieren, so Kiehlmann. “Und Konsens war aber selbst in der Kooperation: keine betriebsbedingten Kündigungen. So mit Menschen umzugehen, ist nicht nur aus politischer Sicht ein Unding, sondern auch aus rein persönlicher Sicht der betroffenen Mitarbeiterin.”
„Unser Wort gilt: Bei unserem Engagement, die Finanzen des Kreises Wesel auf eine solide Basis zu stellen, wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, stellt Frank Berger auf Nachfrage von LokalKlick nachdrücklich fest. Dabei spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag auch im Namen der Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen sowie FDP/ VWG. Frank Berger weiter: „Statt erkennbar um den großen Auftritt bemüht herauszuposaunen, er stelle sich vor die Mitarbeiterin, hätte der Landrat ihr mit wenigen Worten beruhigend die Situation erläutern und alle Ängste nehmen können.“ Offenbar habe Dr. Müller die Gelegenheit gesehen, die Sorgen der Mitarbeiterin für seine Zwecke zu nutzen und wieder einmal die Arbeit der Kreistagskooperation in Misskredit zu bringen.
Auch Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG, sieht eine klare Linie im Handeln Dr. Müllers: „Seit Jahren lassen weder der Landrat noch seine SPD-Fraktion ernsthaft Bereitschaft erkennen, uns als Kooperation bei der engagierten Suche nach Einsparmöglichkeiten zu unterstützen“. Das Ergebnis der GPA-Expertise sei eindrucksvoll: „Die GPA hat uns gezeigt, dass Dr. Müllers Kreisverwaltungs-Konstruktion alles andere als optimal ist und wie wir dem Kreis und damit den Menschen, die hier leben, Ausgaben in Millionenhöhe ersparen können“, sagt Hubert Kück (Bündnis 90/ Die Grünen). Die GPA habe 79 Handlungs- und Konsolidierungsfelder beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann.
In einer dieser Empfehlungen befasste sich die Gemeindeprüfungsanstalt mit der Stelle einer Mediengestalterin, die die Experten nicht als eine Kernaufgabe einer Kreisverwaltung ansahen und deren Arbeit nicht zwangsläufig mit einer eigenen Kraft im Kreishaus erledigt werden müsse. Konsequenterweise schlugen die Fachleute vor, diese Stelle mit einem „kw“-Vermerk zu versehen. Das bedeutet: „künftig wegfallend“; das heißt gerade nicht, dass jemand entlassen wird, denn betriebsbedingte Kündigungen haben CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP/ VWG immer ausdrücklich ausgeschlossen; und das sei ein vollkommen normales Vorgehen beim Planen der sorgfältigen und zukunftssicheren Personalstruktur einer Behörde. Ein Schritt, der keinem Mitarbeiter Angst machen müsse. Frank Berger: „Ein ,kw‘-Vermerk heißt doch nur, dass die so markierte Stelle wegfällt, wenn sie irgendwann einmal frei werden sollte. Das kann in Jahren sein, möglicherweise sogar in Jahrzehnten. Nämlich dann, wenn der oder die heute dort Beschäftigte diese Stelle aufgibt.“ Und das sei nach Überzeugung von Heinz Dams auch Dr. Müller klar: „Wir als Kooperation bedauern deshalb ausdrücklich, dass der Landrat jetzt vorgibt, die Interessen der Mitarbeiterin zu wahren, sie in Wirklichkeit aber mit ihren Sorgen in die Öffentlichkeit zerrt und am Ende doch nur Argumente sammeln will, warum er mit der SPD weiterhin in der bekannten Blockadehaltung gegen unsere Sparbemühungen hocken bleiben will.“
Tatsächlich ergeben sich erst zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus einer „kw“-Stelle die Einsparungen im Personalbereich, die die GPA ermittelte. „Wir sehen hier also eine langfristige Planung“, beschreibt Hubert Kück. Frank Berger weist darauf hin, dass es in der GPA-Expertise eine Reihe weiterer Empfehlungen gibt, deren Effekte sich erst in späteren Jahren einstellen werden. Nämlich dann, wenn „durch unsere konsequente Arbeit aus der Behörde, die sich Dr. Müller nach eigenen Vorstellungen maßgeschneidert hat, die effiziente und zukunftssichere Verwaltung geworden ist, die die Menschen im Kreis Wesel brauchen.“ Christian Voigt/LokalKlick
