Moers. Ein böses Erwachen erlebten die Menschen im Bereich Filder-, Diergardt-, Garten- und Blumenstraße in Moers beim Anblick von „Deutschland erwache“, „Nigger go home“, „Heimat“, „Heimatliebe“ und noch weiteren Statements – versehen mit Hakenkreuzen oder einem Bekenntnis zu Adolf Hitler! Aufgesprüht an Häuserwänden und an einem Kindergarten ist es aber ein böses Erwachen für die gesamte Stadtgesellschaft.
Auch die jüngsten Stolpersteine wurden bereits zum zweiten Mal geschändet. Zum einen zeigt dies, wie richtig und wichtig es auch im Jahr 2018 ist, die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft mit diesen Steinen beim Namen zu nennen, uns ihrer Geschichte zu erinnern und ihnen damit wieder einen Platz in unserer Geschichte und Gesellschaft zurückzugeben. Zum anderen zeigt es eindeutig, dass die Täter von heute sich an diesen Stolpersteinen stoßen. Ihre Wort- und Zeichenwahl zeigt, dass sie sich in der Tradition der Mörder von damals sehen. Was uns daran erschrecken mag, ist, dass die Täter von heute dies auch nicht zu verschleiern versuchen. Sie bekennen sich zu ihren „Werten“ und ihren „Vorbildern“ aus der NS-Zeit. Daher darf man sie ohne Zweifel auch Täter nennen!
Wir kennen in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Auftauchen von massivem, öffentlichem und schließlich auch gewaltsamem Radikalismus: Rostock, Hoyerswerda, Solingen und viele mehr sind dabei zu Orten der Tat und damit der Ermahnung geworden. Aber die Vorstufen zu diesen Taten fanden auch damals im Alltag, im Alltäglichen und vor unseren Haustüren statt. Genauso, wie nun unverblümt an Hauswänden und an einem Kindergarten in Moerser Straßen.
Eine rechtspopulistische und in weiten (Führungs-)Teilen rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten bietet dabei offenbar Legitimation. Diese Partei ist ebenso durch Wort und Tat demaskiert! Insofern kann diese Partei keine Alternative für Demokraten gleich welcher politischen Grundeinstellung, ob sozial, konservativ, christlich oder liberal sein! Wer sie unterstützt sitzt mit Rechtsradikalen in einem Boot! Der Geist dieser Bewegungen und ihre Ziele waren deutlich an Moerser Hauswänden für jedermann sichtbar zu lesen! Deshalb, damit jeder die Worte kennt, die unverhohlen Geist und Tat dahinter offenbaren, habe ich mich dazu entschlossen, sie hier zu wiederholen!
Just in der vergangenen Woche sagte ein Geschäftsführer in einem Gespräch zu mir, er befürchte, dass die demokratische Mitte sich einschüchtern lässt von Rechtsradikalen oder auch in parallelgesellschaftlich lebenden Migranten. Sinngemäß, dass die vernünftigen Menschen sich einfach versuchen unsichtbar zu machen, in der Hoffnung, dass diese Zeiten einfach so vorbeigehen.
Dies war der Weg des passiven, inneren (christlichen und intellektuellen) Widerstandes in der NS- und der DDR-Diktatur. Es war und ist der Weg in vielen anderen Diktaturen. Aber es kann nicht unser heutiger Weg sein, denn wir leben in keiner Diktatur! Wir leben in einer freiheitlichen und liberalen Gesellschaft, in einer funktionierenden Demokratie und in einem Rechtsstaat, der auf der besten Verfassung der Welt, unserem Grundgesetz beruht.
Der an diesem Wochenende verstorbene, ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan, sagte anlässlich der UN-Vollversammlung zum Gedenken an die Opfer von Auschwitz und dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: „Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“
In dem Sinne kann nur jedes aufgesprühte „Deutschland erwache“ heißen, Demokraten bleibt wach! Streitet aufrecht, wahrnehmbar und stilvoll in der Sache, um die besten Lösungen! Bleibt bei den Herausforderungen die Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, standhaft! Tretet denen aber geschlossen entgegen, die anderes wollen! Und Demokraten sind nicht nur Politiker, sondern wir alle!
Ein KlarKlick von Ingo Brohl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Moers
