Moers. Wie die FDP beiläufig erfuhr, hat die Stadt Moers in diesem Jahr bereits 136 Bäume fällen lassen. Ersatzpflanzungen konnten wohl aus wirtschaftlichen Gründen nicht in gleicher Anzahl erfolgen. Das sei ein Notstand, der umgehend beseitigt werden müsse. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten das Pflanzen von Baumsorten, die den veränderten Klimabedingungen standhalten. Das sei eine kluge Maßnahme, einen „Klima-Notstand“ hingegen auszurufen, hälfe den Bäumen und dem Klima überhaupt nicht.
„Die Erklärung des Klima-Notstands schafft die Grundlage den liberalen Rechtsstaat enorm einzuschränken. Ein Notstand rechtfertigt Notstandsgesetze, wodurch sowohl Verfahrensrechte als auch der Rechtsschutz eingeschränkt werden. Beides lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab!“, so der Vorsitzende Martin Borges.
Henrik Stachowicz, Vorsitzender der Moerser JuLis, nennt das „Angstmacherei und sinnfreie Symbolpolitik“, die Moerser Politik mache sich gerade selbst lächerlich. „Allein das Optimieren der Ampelschaltungen auf Moerser Stadtgebiet bringt mehr als ein Notstand.“
Nach dem Ausrufen eines „Klima-Notstands“ müsse konsequenter Weise mindestens auf folgendes verzichtet werden: Weihnachtsmarkt, Enni-Night-of-the-bands, Betrieb der Eishalle, Karnevalszug, Osterfeuer, Kirmes mit Feuerwerk, Moers-Festival, Aufführungen des Stadttheaters, Trödelmärkte, Motorradtreffen mit Ausfahrt, Oldtimertreffen, beheiztes Frei- und Hallenbad und Fußballspiele unter Flutlicht.
Die Freien Demokraten wollen die Freizeit und Kulturmöglichkeiten vollumfänglich behalten und lehnen auch aus diesem Grund den Klimanotstand kategorisch ab.
„Die Moerser Liberalen erklären sich dazu bereit, der Stadt Moers die ersten fünf Bäume für die Wiederaufforstung zu spenden“, so der Vorsitzende des Stadtverbands Martin Borges.
