Mülheim. Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, als Teil der Verantwortungsgemeinschaft des Rates der Stadt dem von der Stadtspitze vorgelegten Etat-Entwurf in der morgigen Ratssitzung zuzustimmen. Die CDU-Fraktion will damit ihren Beitrag zur Handlungsfähigkeit dieser Stadt leisten. Zugegebenermaßen „äußerst schweren Herzens“ schlucke die CDU-Fraktion dabei die „dicke Kröte“ Gewerbesteuererhöhung um 30 Hebesatzpunkte mit, die allerdings bereits seit 2016 Bestandteil des vom Rat der Stadt mit beschlossenen Haushaltssicherungsplanes (HSP) ist.
Mehrere Gründe führen die Christdemokraten zu dieser Entscheidung an: Bei einer Ablehnung des Etats 2020 muss stark mit der Bestellung eines Regierungsbeauftragten gerechnet werden, der als Ersatz zum Rat der Stadt – wie in anderen betroffenen verschuldeten Städten in NRW – letztlich eigenmächtig die Steuererhöhungen beschließt. Zweitens müsse sich der Rat der Stadt angesichts der starken Verschuldung Mülheims mit über 2 Mrd. € seiner Rolle als einer der NRW-Stärkungspaktkommunen immer wieder bewusst werden, schließlich bekommt die Stadt seit 2018 nur unter strengen Auflagen und Bedingungen insgesamt von NRW Entschuldungshilfen insgesamt in Höhe von 160 Mio. €, in diesem Jahr erneut einen Teilbetrag von 31,7 Mio. €.
Des Weiteren sei die Verabschiedung des städtischen Etats 2020 die Voraussetzung für die immer noch ausstehende Genehmigung des Etats 2019 (!) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht. Zudem ermögliche der beschlossene städtische Etat 2020 ermöglicht es überhaupt, parallel zu den Bemühungen zur Reduzierung des Schuldenberges Sanierungsmaßnahmen vor allem im Bildungsbereich im Rahmen der Investitionsplanung in einem Korridor von über 15 Mio. € durchzuführen. Ohne den Etat 2020 droht Stillstand. Der Versuch, Sanierungsprojekte im Bildungs-, Sport-, Kultur- und Umweltbereich gegeneinander auszuspielen, wird damit abgewehrt.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion erhöhe ein beschlossener Etat 2020 die Kreditwürdigkeit und Bonität dieser Stadt. Das hat bei den damit wesentlich besseren Zinskonditionen auch in der Niedrigzinsphase eine große Bedeutung, Zinsersparnisse in Millionenhöhe werden damit möglich. Auch würde die von der Kommunalaufsicht in der letzten Genehmigungsverfügung für den Etat 2018 im Dezember 2018 gestellten Bedingungen z.B. bei der geforderten Einsparungen im ÖPNV mit dem Etat 2020 zusammen mit dem ÖPNV-Haushaltsbegleitantrag erfüllt.
Mit der Zustimmung zum Etat 2020 erkennt letztlich die CDU-Fraktion die besonderen Bemühungen des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, Heinrich Böckelühr, an, die Arbeit des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“ hilfreich vor allem als verständnisvoller und fairer Partner der Stärkungspaktkommune Mülheim an der Ruhr bei der Kommunalaufsicht den Konsolidierungskurs auch in den letzten Monaten begleitet zu haben.
