Kleve/Geldern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff besuchte nun Geschäftsinhaber von ,Photo Porst’
Anlass des Besuchs im Fotofachgeschäft in der Klever Fußgängerzone war ein gesetzliches Vorhaben des Bundesinnenministeriums, bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen aus Sicherheitsgründen nur noch solche Passfotos zuzulassen, die von den Pass ausstellenden Behörden angefertigt werden. Die geplante Neuregelung hatte bei vielen Fotofachgeschäften in Deutschland für große Unruhe gesorgt, weil viele von ihnen finanziell auf das Passfoto-Geschäft angewiesen sind.
Geschäftsinhaber Michael Herrmann erläuterte dem CDU-Abgeordneten zusammen mit seinem Gelderner ,Photo Porst’ Kollegen Maik Dicks die Konsequenzen einer solchen gesetzlichen Regelung. „Wir haben in unseren Fotoläden in den letzten Jahren erheblich in Studio-, Kamera- und Lichttechnik sowie in modernste Fotodrucker investiert. Mit den angeschafften Fotodruckern können wir Passfotos auch elektronisch und zugleich fälschungssicher an die Pass ausstellenden Behörden weiterleiten. Es bedarf deshalb keiner gesetzlichen Regelungen, die die Aufgabe auf staatliche Behörden überträgt. Durch sie wäre die Existenz vieler Fotofachgeschäfte unmittelbar bedroht“, so die beiden Unternehmer.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Rouenhoff erklärte, dass die vom Innenministerium ursprünglich geplante Regelung nun vom Tisch sei: „Natürlich muss der Sicherheitsaspekt bei der Passbilderstellung allerhöchste Priorität haben. Aber wir dürfen dem Mittelstand auch keine Steine in den Weg legen. Können Fotofachgeschäfte die notwendigen Sicherheitsstandards erfüllen, so gibt es keinen Grund das bisher privatwirtschaftliche Fotogeschäft nun staatlichen Behörden zu übertragen.“
Im Bundesinnenministerium wird jetzt darüber diskutiert, wie die Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen und eine sichere Passbild-Übertragung zu den zuständigen Behörden erfolgen kann. Herrmann und Dicks sind jedenfalls bereit, in ihre technische Ausrüstung weiter zu investieren, wenn dies für noch mehr Sicherheit sorgt. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass sie auch künftig Passbilder erstellen dürfen.
Maik Dicks indes hofft auf eine bundesgesetzliche Regelung, die den Kommunen die freie Wahl lässt, ob sie als passausstellende Behörden die technischen Geräte zur Passbild-Erstellung anschaffen und anwenden oder ob sie weiterhin auf die Leistungsfähigkeit der Fotofachgeschäfte vor Ort vertrauen.
