Duisburg. NRW-Landesregierung gefährdet die Zukunft der Kommunen
Die SPD-Fraktion freut sich über den fünften positiven Jahresabschluss in Folge, den die Stadt Duisburg im Haushaltsjahr 2019 mit einem Gesamtüberschuss von rund 36,2 Mio. Euro zu verzeichnen hat. Seit 2014 konnten über eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut werden. „Das ist ein großer Erfolg der klugen Haushaltspolitik von Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack. Gemeinsam bringen wir Duisburg weiter nach vorne“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna deutlich.
Und weiter: „Solide Finanzen sind der Garant für eine positive Zukunft. Es zeigt sich, dass wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link den richtigen Weg gehen, Sparen und Investieren sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Dazu zählt auch, die Einnahmesituation deutlich zu verbessern und attraktiven Wohnraum für Menschen zu schaffen, die hier arbeiten und leben. Mit diesem Dreiklang aus Investieren, Sparen und Einnahmeverbesserungen schaffen wir neue Handlungsspielräume.“
„Wir haben in den letzten Jahren unseren Beitrag geleistet“, ist sich Sagurna sicher. Er dankt dabei vor allem den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung des wirtschaftlich soliden und verantwortungsvollen Kurses.
Mit Sorge blickt er auf die bevorstehende Zeit: „Das Land NRW darf nicht weiter eine Altschuldenlösung blockieren und die Städte um ihre Zukunftschancen bringen. Durch die Corona-Krise werden verheerende Folgen für die kommunalen Haushalte prognostiziert. Die Antwort der Landesregierung und der angebliche „Schutzschirm“ sind enttäuschend: Neue Schuldenregelungen und keine klaren Zusagen für zusätzliche Mittel. So kann den Städten und Gemeinden nicht geholfen werden“, kritisiert SPD-Fraktionschef Sagurna.
