Neukirchen-Vluyn. Neukirchen-Vluyn und seine Menschen sind systemrelevant
Die Folgen der Corona-Krise haben nun auch den städtischen Haushalt in Neukirchen-Vluyn erreicht. Schon jetzt sind die Einnahmeverluste aus Gewerbesteuer, anteiliger Einkommenssteuer sowie fehlender Gebühren und Beiträge auf ca. 1,5 Millionen Euro zu beziffern – Tendenz steigend. Auch diese Entwicklungen hat massive Konsequenzen für die Gestaltung des weiteren Haushaltes der Stadt Neukirchen-Vluyn und setzt die Stadt weiter unter massiven Druck: „Die Spirale mit weniger Einnahmen und Mehrausgaben für Sozialausgaben und Gesundheitsschutz während der Krise trifft den städtischen Haushalt in Neukirchen-Vluyn hart, zumal auch noch unter den Bedingungen der Haushaltssicherung. Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Stadt und zwar jetzt“, so der unabhängige Bürgermeisterkandidat der SPD in Neukirchen-Vluyn, Ralf Köpke. Der Bund und das Land NRW haben gemeinsam die Handlungsfähigkeit der Städte signalisiert, bisher aber sind dies nur Ankündigungen und Absichtserklärungen, kritisiert Köpke weiter. „Unsere Kommunen und die Menschen sind systemrelevant und müssen auch Luft für künftige Investitionen nach der Krise haben, öffentliche Aufträge an Betriebe des Handwerks vergeben und öffentliche Infrastruktur aufrecht erhalten können“, so die SPD-Vorsitzende aus Neukirchen-Vluyn, Elke Buttkereit.
Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen Steuermindereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 8 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für dieses Jahr könnte sich in den Folgejahren in ähnlicher Größenordnung wiederholen, betonen Buttkereit und Köpke. Beide fordern dringend die Umsetzung des Sofortprogramms für die Kommunen, indem die Ausfälle und Mehrausgaben in einem separaten Haushalt nachgewiesen werden müssen. Hierbei sei das die vorrangige Aufgabe der Länder, die nun liefern müssen, aber auch der Bund stehe hier weiter in der Verantwortung die Umsetzung zu beschleunigen.
Die finanziellen Auswirkungen der Krise würden zwar alle Kommunen treffen, besonders hart aber die struktur- und finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet und auch Neukirchen-Vluyn. Einige Städte im Ruhrgebiet wollen teilweise schon zum Mittel der Haushaltssperre greifen. Ralf Köpke: „Wir brauchen auch gerade jetzt neben dem Rettungsschirm für die aktuellen Corona-Kosten eine nachhaltige Regelung auch der Altschulden, genau das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch vor der Krise auf den Weg gebracht, nun noch mal bekräftigt, aber hier warten wir immer noch auf die endgültige Zusage eine entsprechende Beteiligung des Landes NRW sicher zu stellen.”
Aktuell könnten laut Buttkereit und Köpke die Maßnahmen eines Rettungsschirms nicht nur kurzfristig für Perspektiven und Entlastung für den Haushalt von Neukirchen-Vluyn sorgen. „Sollten wir die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen in dieser Zeit aus dem Haushalt tragen müssen, sind wir im nächsten Jahr nicht mehr handlungsfähig und auch geplante Projekte und Investitionen für die Entwicklung der Stadt sind ernsthaft in Gefahr“, so Elke Buttkereit abschließend.
