Moers. Die Freie Bürgerliste Moers (FBM) unterstützt die Forderungen nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger. „Wir sind allerdings sehr verwundert, dass die Moerser SPD und der hiesige Landtagsabgeordnete von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaupläne fordern“, so Heinz Dams, stellvertretender Vorsitzender der FBM. Er verweist darauf, dass die SPD während ihrer Regierungsverantwortung die Grunderwerbssteuer in zwei Schritten ungefähr verdoppelt hat – von 3,5 % auf 6 %. Andere Bundesländer haben Steuererhöhungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge genutzt – nicht so die SPD in Nordrhein-Westfalen.
„Die hier in Moers der Stadtverwaltung durch die SPD gemachten Vorwürfe sind unehrlich und verschleiern die tatsächlichen Verantwortlichkeiten. Dies ist billiges Wahlkampfgeplänkel der SPD auf Rücken der Moerser Stadtverwaltung“, so Dams abschließend.
