Duisburg. Wahlleiter Stadtdirektor Martin Murrack hat Freitag (14. August 2020) gemeinsam mit dem Wahlteam die aktuellen Vorbereitungen für die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Integrationsrat in Duisburg am 13. September vorgestellt. „30 Tage vor dem Wahltermin stehen die Vorbereitungen vor dem Abschluss. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist Duisburg gut vorbereitet“, so der Wahlleiter.
In Duisburg werden am 13. September der Rat der Stadt, die sieben Bezirksvertretungen und die Mitglieder des Integrationsrates neu gewählt. Erstmalig können die Wählerinnen und Wähler auch die 91 Mitglieder der RVR- Verbandsversammlung direkt wählen. Der Oberbürgermeister steht in Duisburg nicht zur Wahl; er wurde 2017 wiedergewählt und ist bis 2025 im Amt.
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. August 2020 die Zulassungsentscheidungen für Rat, Bezirksvertretungen und Integrationsrat getroffen. Danach sind für den Rat der Stadt insgesamt 20 Parteien und Wählergruppen sowie zwei Einzelbewerbungen, für die Bezirksvertretungen insgesamt 21 Parteien und Wählergruppen, für den Integrationsrat 14 Parteien und Wählergruppen sowie zwei Einzelbewerbungen zugelassen.
Der längste Stimmzettel wird im Wahlbezirk 20 (Duissern) mit 19 Kandidaturen ausliegen. Bei den Bezirksvertretungen wird in Meiderich/Beeck mit 17 Kandidaturen der umfangreichste Stimmzettel vorgelegt.
„Über 500.000 Wahlbenachrichtigungen fordern zur Teilnahme an den Wahlen auf“, erläuterte Ralph Cervik, der Leiter der städtischen Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, bei 360.000 Wahlberechtigten zu den Kommunalwahlen (Rat, BV, RVR) und 151.000 zum Integrationsrat. Die Wahlbenachrichtigungen dazu sollen am Mittwoch, 19. August, zugestellt sein. Dann kann auch sofort Briefwahl beantragt werden. Erstmalig zu einer Kommunalwahl sind rund 13.100 Wahlberechtigte (Erstwähler) aufgerufen (gegenüber der OB-Wahl 2017).
Wer nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen nach Duisburg zuzieht oder in Duisburg umzieht, muss sich bis zum 28. August an- oder umgemeldet haben. Termine für Um-, Ab- und Anmeldungen in den Bürgerservicestationen können unter der Rufnummer (0203) 283-3344 erfragt werden.
„Die Zusagen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind zum aktuellen Stand zwar zufriedenstellend, aber wir sind weiterhin auf Zusagen aus der Bürgerschaft für den Wahltag angewiesen“, erläuterte Andreas Weinand, Projektleiter Wahlen in der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, den Stand der Rückmeldungen.
Insgesamt werden fast 3.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht; etwa 600 Stellen sind davon noch nicht besetzt. Mit einem Erfrischungsgeld von 100 bis 55 Euro (je nach Funktion) wird ein gegenüber der Europawahl deutlich erhöhter Betrag gezahlt. Im Vorfeld wird durch Präsenzschulungen, eine Internet- Lernplattform und online-Seminare auf die Aufgabe vorbereitet. Interessierte können sich telefonisch melden (0203-283-4399), per Mail unter „wahlhelfer@stadt-duisburg.de“ oder auf der Homepage der Stadt www.duisburg.de.
Wegen der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie geht die Stadt von einem erhöhten Briefwahlinteresse aus. Um dieses zu bewältigen, wurden im Wahlzentrum die Druck- und Kuvertierungskapazitäten erhöht, der Ablauf weitestgehend digitalisiert und die Zahl der Briefwahlbezirke von 57 auf 60 erhöht. Ebenso wird die Auszählung erstmalig auf einen Standort (Gesamtschule Süd) konzentriert. Ansonsten bleibt es dabei, dass ab dem 19. August bis zum 11. September in den Bezirksrathäusern und im Rathaus Burgplatz (statt Bezirksamt Mitte) Briefwahl beantragt und auch direkt gewählt werden kann.
Die Standorte für die Briefwahl im Einzelnen:
– Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 403
– Bezirksrathaus Hamborn, Zimmer 102
– Bezirksrathaus Meiderich/Beeck, Zimmer 216
– Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer 201 – 203
– Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 68
– Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 219
– Bezirksrathaus Süd, Counter EG
– Wahlamt In den Haesen 84, Homberg
Die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie haben in vielfältiger Weise schon die Vorbereitungen dieser Wahlen beeinflusst. Zuletzt durch die neue Anmeldefrist für Wahlvorschläge, die auch dazu führt, dass die Zeitspanne für die Briefwahl um eine Woche verkürzt ist (Start jetzt am 19. August).
Einen großen Aufwand bereitete diesmal die Auswahl und Bewerbung der Wahllokale wegen der besonderen Hygiene- Bedingungen durch die Corona- Pandemie. Schon frühzeitig reagierte das Wahlamt auf die Gefährdungssituation in den Duisburger Alten- und Pflegeheimen und strich diese diesmal von der Liste der Standorte. Davon waren 23 Standorte betroffen.
Insgesamt mussten bis heute 27 Standorte für Wahllokale neu festgelegt werden. Dabei wurde Wert daraufgelegt, dass die Anzahl der Stimmbezirke mit 323 unverändert bleibt. Meistens werden jetzt diese wegfallenden Standorte in andere vorhandene und benachbarte Standorte verlegt. Nur vier Standorte sind neu hinzugekommen (zum Beispiel das Gesundheitszentrum Süd, Sittardsberger Allee, für das Seniorenzentrum Altenbrucher Damm). Dadurch können sich allerdings im Einzelfall etwas längere Wege ergeben und auch die Barrierefreiheit ist dadurch nicht immer zu gewährleisten (Anzahl barrierefreie Wahllokale insgesamt: 243; Veränderungen im Lichte der künftigen Corona-Entwicklung sind leider nicht auszuschließen).
Das Wahlteam hat ein Hygienekonzept für die Situation vor Ort erstellt. Wahlleiter Stadtdirektor Murrack dazu: „Ein besonderes Augenmerk bitte ich auf das Tragen einer Nase-/Mund-Maske zu richten. Ich empfehle sehr, dass die Wählerinnen und Wähler davon Gebrauch machen. Jede Wählerin und jeder Wähler kann darüber hinaus einen Beitrag zu seiner Sicherheit und der Sicherheit anderer leisten durch die Verwendung eines eigenen Schreibgerätes.“ Zusätzliche Hilfskräfte werden vor Ort zur Steuerung des Besucherstromes eingesetzt und es werden Desinfektionsmittel angeboten.
Für die Wahllokale gilt und ist damit für die Wählerinnen und Wähler insbesondere zu beachten:
– Der Einlass in den Wahllokalen wird durch Hilfspersonal gesteuert.
– Wählende haben sich vor Eintritt in den Wahlraum die Hände zu desinfizieren.
– Im Wahllokal sollen sich maximal doppelt so viele Wählende aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.
– In Warteschlangen ist min. 1,5 Meter Abstand einzuhalten, auch im direkten Umfeld des Zugangs zum Wahllokal.
– Für Wählende gilt die dringende Bitte, eine Schutzmaske zu tragen.
– Jede Wählerin/ jeder Wähler kann ein eigenes Schreibgerät benutzen.
– Die Wahlräume werden regelmäßig durchlüftet.
Für die in den städtischen Dienststellen befindlichen Briefwahlstellen gilt allerdings entsprechend des städtischen Hygienekonzepts bis zum Wahlraum eine Maskenpflicht. Im Wahlraum wird das Tragen einer Maske dringend empfohlen.
„Die Kommunalwahl 2020 ist überaus bedeutsam für die Gestaltung unserer Stadtgesellschaft. Alle Wähler können ohne persönliche Gefährdung im Wahllokal oder bei der Briefwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dafür werbe ich als Wahlleiter und auch als mündiger Bürger,“ so Martin Murrack.
Mit zwei Video–Clips ruft die Stadt zudem in den sozialen Medien zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 auf und möchte Jungwählerinnen und Jungwähler besonders zur Stimmabgabe motivieren.
