Kleve. In Kleve müssen jedes Jahr 220 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken (s. Wohnungsmarktstudie Kreis Kleve v. März 2019). Hierbei handelt es sich sowohl um öffentlich und frei finanziertem Wohnungsbau. Und gerade der frei finanzierte Wohnungsbau führt zu einem überdurchschnittlich starken Anstieg der Mietpreise. Denn zurzeit gibt es auf dem Kapitalmarkt kaum größere Renditemöglichkeiten.
Diese Situation schafft für Geringverdiener, Rentner und Studenten eine prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wer über die Hälfte seiner Einkünfte für das Wohnen aufwenden muss, dem bleibt nur wenig zum Leben. Viele dieser betroffenen Menschen bekommen kein Wohn-geld, da sie knapp über den Bemessungsregeln liegen.
Die Klever SPD hat dieses Thema lange diskutiert und nach Lösungen aus der Misere gesucht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stefan Welberts sagt es klar: „Bezahlbarer Wohnraum darf in Kleve nicht zum Luxus werden. Die SPD wird sich in Kleve für mehr und preiswerten Wohnraum einsetzen.“
Konkrete Vorschläge der Sozialdemokraten sind die verstärkte Umsetzung von Erbpacht-lösungen bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke. Die Erwerber sollen verpflichtet werden Mehrfamilienhäuser zu bauen, bei denen ein Teil der Mietflächen für einen definierten Zeitraum mit einer Mietobergrenze von 6 Euro je Quadratmeter belegt werden.
Der SPD-Sprecher Peter Brückner hält das Modell nach dem Prinzip „Design to cost“ – bei dem die Bauplanung mit einer Kostenobergrenze belegt wird – für Investoren eine realistische Grundlage um Planungssicherheit zu erreichen. Der Wettbewerbsvorteile durch geringen Leerstand und klar definierten Standards, sowie günstige Bauflächen dürften das Interesse der Investoren anziehen.
Eine weitere Maßnahme ist die Umsetzung des Förderprogramms „Jung kauft alt – junge Leute kaufen alte Häuser“. Hier bekommen junge Familien finanzielle Unterstützung beim Erwerb älterer Immobilien.
Aber auch die Politik selber kann durch kostenbewusste Bauleitplanung die finanziellen Rahmenbedingungen begrenzen. Der Zuschnitt von Grundstücken, die Bebauungsdichte, gestalterische Auflagen usw. können zum Kostentreiber werden. Stadtpolitiker sollen sich bei Ihren Forderungen auch mal die Frage stellen, ob es sich um ein verzichtbares „nice to have“ oder um ein erforderliches „must have“ handelt.
Auch für die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die SPD klare Aufgaben. Die GeWoGe soll im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ihre Aktivitäten merklich steigern. Die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen in unserer Stadt erfordert darüber hinaus auch einen Anteil an barrierefreien / -armen Wohnmöglichkeiten. Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel.
