Kreis Wesel. Der NRW Landtag berät aktuell die Novelle des Landeswassergesetzes. Damit werden falsche Weichenstellungen der SPD-geführten Vorgängerregierung korrigiert. Der Trinkwasserschutz und die Rohstoffgewinnung werden künftig miteinander vereinbart.
Für Rudolf Kretz-Manteuffel steht fest: „Das geplante Wassergesetz sichert die Trinkwasserversorgung. Eine Erneuerung ist schon länger nötig.“
Der Schutz des Wassers spiele bei der Rohstoffgewinnung eine entscheidende Rolle. Abgrabungen von Sand und Kies dürften die Qualität des Grundwassers nicht beeinträchtigen oder gefährden, heißt es weiter. Es werde einheitlich geregelt, dass die Bodenschatzgewinnung hinter dem Trinkwasserschutz zurücktreten muss. Das schaffe Rechtssicherheit.
Die in den Weseler Kreistag eingebrachte Resolution der SPD-Fraktion hält Kretz-Manteuffel für „ein Parade Beispiel reißerischer Symbolpolitik“. Es werde bewusst mit Ängsten gespielt.
„Bei der Gesetzesänderung geht es darum zeitgemäße und pragmatische Regelungen zu schaffen und zwei wichtige Ziele in Einklang miteinander zu bringen.“, kommentiert Kretz-Manteuffel sachlich. Dass die SPD nun versuche, den Anschein zu erwecken, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle den Trinkwasserschutz für die Rohstoffgewinnung opfern, sei schlicht falsch. Vielmehr werde durch eine neue landesweite Verordnung für Wasserschutzgebiete, die zeitgleich mit der Novelle zum Landeswassergesetz verabschiedet werden soll, in NRW der beste Schutz für Trinkwasser bundesweit geschaffen.
Für die FDP-Fraktion gehört die Debatte außerdem auf Landesebene geführt und nicht in den Kreistag: „Der entsprechende Ausschuss des Landtages und das Plenum müssen das Gesetz konstruktiv diskutieren und entscheiden. Die Debatte in der Lokalpolitik künstlich aufzubauschen, bringt in der Sache niemanden weiter“, sagen die Freidemokraten.
