Rhein-Ruhr. Viele Kreise, Städte und Gemeinden im Redaktionsbereich von LokalKlick setzen ein sichtbares Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen
Der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am heutigen Freitag, 22. Januar, in Kraft. Damit sind Atomwaffen ab sofort völkerrechtlich geächtet und verboten. Aus diesem Anlass wird heute in Düsseldorf wie in vielen weiteren Städten die “Mayors for Peace”-Flagge (“Bürgermeister für den Frieden”) gehisst. Dieses weltweite Städtebündnis, dem Düsseldorf angehört, begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags. Zahlreiche Mitgliedsstädte hissen die Flagge als Zeichen ihrer Unterstützung für das besondere Ereignis, denn mit ihrer wichtigen Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungszahl gelten Städte nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffes.
“Dieser Vertrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung, den wir als Mitglied des Netzwerks ‚Mayors for Peace‘ ausdrücklich befürworten”, sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller in Düsseldorf. “Immer wieder sehen wir, wie stark die Bedrohung gewalttätiger Auseinandersetzungen auch heute noch ist. Umso wichtiger ist es, für zukünftige Generationen eine sichere und friedliche Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.”
Bis heute verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Außerdem investieren die Nuklearwaffenstaaten derzeit massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag – wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.
Düsseldorf ist seit 2014 aktives Mitglied des Netzwerkes und hat seither nicht nur an den jährlichen Flaggentagen, sondern auch an anderen Projekten teilgenommen. Dazu zählt beispielsweise der Jugend- und Kindermalwettbewerb “Friedliche Städte 2020”. Bei diesem konnten junge Interessierte zeigen, was für sie Frieden bedeutet und wie sie sich ein friedliches Düsseldorf der Zukunft vorstellen.
Hintergrund
Atemwaffenverbotsvertrag:
Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und am 20. September zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Bis zum 8. Januar 2021 haben ihn 51 Staaten ratifiziert und 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten und auch Deutschland ist nicht dabei
In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, “nie, unter keinen Umständen” Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Zudem müssen Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet ergreifen und von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffenen Personen umfassende Hilfe leisten. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich.
Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Die “Mayors for Peace” sind eine der rund 500 Partnerorganisationen von ICAN.
Weitere Informationen und den Originaltext des Vertrages finden Interessierte unter: https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/
“Mayors for Peace”
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Städtenetzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter 700 Städte in Deutschland.
Weitere Informationen unter: www.mayorsforpeace.de
Bürgermeister im Westkreis setzen sich für atomare Abrüstung ein
Seit 2018 beziehungsweise 2019 sind die Gemeinden Niederkrüchten und Brüggen Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Alleine in Deutschland setzen sich in dieser Organisation mittlerweile rund 700 Städte und Gemeinden für atomare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt ein. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Bürgermeister aus Niederkrüchten und Brüggen Karl-Heinz Wassong und Frank Gellen, dass seit Oktober vergangenen Jahres 50 Staaten den sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert haben. Der Vertrag verbietet Staaten das Testen, Entwickeln und Produzieren von Atomwaffen sowie deren Weitergabe, Lagerung, Einsatz und die Androhung des Einsatzes.
„Wer die internationalen Nachrichten in den letzten Monaten verfolgt hat, dem haben weitreichende Entscheidungen wie die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA oder ihre Ankündigung das New-START-Abkommen auslaufen zu lassen, vor Augen geführt, wie groß die Gefahr eines erneuten Wettrüstens und des möglichen Ein-satzes von Atomwaffen heute ist“, so die beiden Westkreis-Bürgermeister. Der durch die 50. Ratifizierung am 22. Januar in Kraft tretende UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein Zeichen für die Welt, dass die Mehrheit der Staaten sich klar gegen Nuklearwaffen positioniert. Gleichwohl gehört die Bundesrepublik Deutschland nicht zu den Unterzeichnern. Hierzu Wassong und Gellen: „Sollte die neue US-Regierung nicht zeitnah handeln, besteht mit Ablauf des New-START-Abkommens zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ab dem 5. Februar keine belastbare Vereinbarung zur Beschränkung im Umgang mit Atomwaffen mehr. Neben Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Coronakrise ist dies nur ein Aspekt einer sehr gefährlichen Entwicklung. Sie kann im schlimmsten Fall unser aller Existenz gefährden. Durch die militärische Vergangenheit unserer Gemeinden kennen viele Menschen in Niederkrüchten und Brüggen die Ängste, die von Atomwaffen ausgehen, nur zu gut. Wir sprechen uns daher ausdrücklich dafür aus, dass auch die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, ratifiziert und somit ein Zeichen für eine Welt ohne Nuklearwaffen setzt. Wir freuen uns, dass sich auch in Niederkrüchten und Brüggen Menschen als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW schon lange für das Ziel einer Abschaffung von Atomwaffen engagieren.“ IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) setzt sich seit vielen Jahren im Rahmen des sogenannten ICAN-Netzwerks (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) für den Vertrag ein, der aus Sicht der Initiatoren eine völkerrechtliche Lücke schließt.
Aus Anlass des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags wird am 22. Januar an den Rathäusern der Gemeinden Brüggen und Niederkrüchten die „Mayors for Peace“ Flagge gehisst.
Landrat Frank Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßt das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages:
„Als Mitglied der Mayors for Peace begrüße ich ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten. Daher weht auch vor dem Kreishaus in Bergheim die Mayors für Peace Flagge.“
Dortmunder Stadtrat: Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung
In Deutschland haben inzwischen über 100 Städte und vier Bundesländer, darunter Berlin und Rheinland-Pfalz, die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren. Dem hat sich auch der Dortmunder Stadtrat in seinem Beschluss vom 28. März 2019 angeschlossen. In der Begründung heißt es:
„Die Stadt Dortmund ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner*innen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Dortmund hat eine lange Tradition in der Friedensbewegung und gegen die militärische Aufrüstung. Durch seine Oberbürgermeister ist Dortmund langjähriges Mitglied der Internationalen Mayors for Peace und auch Mitglied der Cities for a Nuclear Free Europe.
Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Wir sollten den Frieden in Deutschland und Europa, in dem wir seit mehr als 70 Jahren leben, nicht als selbstverständlich ansehen. Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen.“
Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero
Bürgermeister Thomas Görtz in Xanten: „Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“
Ein wichtiger Schritt zu mehr Frieden
Atomwaffen sind jetzt verboten. Als Zeichen der Zustimmung und Anerkennung dieser Vereinbarung hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer am Freitag, 22. Januar, in Moers die Mayors for Peace-Flagge vor dem Rathaus gehisst.
Köln hisst Flagge der „Mayors for Peace“
Im März 2019 hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Städteappell unterzeichnet und zusammen mit zahlreichen weiteren deutschen Städten die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ebenfalls beizutreten. Seit 2004 hat Köln den Hiroshima-Nagasaki-Park, seit 2007 steht dort das Mahnmal „Atomwaffen Abschaffen“ des Arbeitskreises Hiroshima-Nagasaki im Kölner Friedensforum. Informationen zum Kölner Friedensforum unter koelnerfriedensforum.org.
„Singvögel und Raben waren auch nicht mehr da”
Anlässlich des Inkrafttretens des Vertrages überreichte in Bochum Ingrid Farzin für das Bochumer Friedensplenum und IPPNW/Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, sowie Rima Ideguchi, deren Großvater Hiroshima überlebte, Flaggen des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ (Atomwaffen sind verboten) sowie Shigemi Ideguchis Buch „Singvögel und Raben waren auch nicht mehr da – Bericht aus dem Zentrum der Atombombenexplosion“ an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
„Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages“, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. „Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen eine verstärkte Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“
Auch in Bochum setzt sich eine starke Zivilgesellschaft für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag – wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.
Stadt Viersen zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Als Teil einer bundesweiten Aktion wird am Freitag, 22. Januar 2021, am Viersener Stadthaus die Flagge der Mayors for Peace gehisst. Die Organisation Mayors for Peace ist ein weltweites Städtenetzwerk, das 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde. Dem Verbund gehören heute mehr als 8.000 Städte an. Dazu zählt Viersen als eine von 700 Städten in Deutschland. Alle Mitglieder eint das Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen und der Einsatz für ein friedvolles Miteinander.
Bürgermeisterin Sabine Anemüller sagt: „Als Mitglied der Mayors for Peace begrüße ich ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags. Er ist ein weiterer Schritt zu einer Welt ohne Atomwaffen. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“
Folgen von Atomwaffeneinsatz sind katastrophal
Oberbürgermeister Marc Buchholz in Mülheim an der Ruhr: „Als Mitglied der Mayors for Peace ist es für mich ein wichtiges Zeichen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Das haben uns die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nur zu deutlich bis heute vor Augen geführt. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“
Friedensflagge weht vor dem Stadthaus 1 – Bürgermeister Werner Arndt setzt Zeichen für atomwaffenfreie Welt
Als Zeichen der Unterstützung hat Bürgermeister Werner Arndt heute mit der Hissung der Mayors-for-Peace-Flagge am Stadthaus 1 in Marl ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt. Wie auch weitere deutsche Mitgliedsstädte schließt er sich der Botschaft der Nichtregierungsorganisation an: „Als Mitglied der Mayors for Peace macht sich die Stadt Marl nun schon seit 35 Jahren für die Atomwaffenabrüstung stark. Wenngleich Deutschland den Vertrag nicht unterschrieben hat, ist der Vertrag ein weiterer Schritt zu einer Welt mit mehr Frieden“, so Werner Arndt.
– siehe Titelfoto –
Krefeld seit 2010 Mitglied im internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“
Als Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissen etliche deutsche Mitgliedsstädte am 22. Januar die Mayors-for-Peace-Flagge, so auch die Stadt Krefeld. Denn Städte mit ihrer wichtigen Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffes. Das internationale Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ wurde 1982 gegründet. Krefeld ist seit 2010 Mitglied.
Bürgermeister Matthias Müller präsentiert „Mayors for Peace“-Flagge am Rathaus
Am 22. Januar 2021 tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Atomwaffen sind damit ab sofort völkerrechtlich geächtet und verboten. Als Zeichen der Zustimmung zeigen deutsche Mitgliedsstädte der „Mayors for Peace“ am 22. Januar die Flagge des Bündnisses – so auch Herten.
„Als Mitglied der Mayors for Peace begrüße ich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, denn die humanitären Folgen eines Einsatzes sind katastrophal. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur ohne Waffen gestalten“, so Bürgermeister Matthias Müller, der in diesem Jahr anlässlich des Atomwaffenverbotsvertrag zum ersten Mal die Flagge der Initiative vor dem Rathaus präsentiert.
