Düsseldorf. Oberbürgermeister Dr. Keller: “Nicht aus der Krise heraussparen!”
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat gemeinsam mit Stadtkämmerin Dorothée Schneider in einer virtuellen Pressekonferenz am Montag, dem 1. Februar 2021 die aktuellen Entwicklungen der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgestellt und einen ersten Ausblick auf Projekte gegeben.
Stadtkämmerin Dorothée Schneider stellte zunächst den prognostizierten Abschluss 2020 vor. Aufgrund der Bilanzierungshilfe des Landes, das die COVID-19-bedingten Kosten isoliert betrachtet und als außerordentlichen Ertrag in die Ergebnisrechnung aufnimmt, kommt Düsseldorf gemäß der letzten Prognose auf ein positives Jahresergebnis von 15 Millionen Euro.
Allerdings werden die durch die Corona-Pandemie bedingten Ausfällen bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen als auch die geringeren Ausschüttungen bei den Stadttöchtern nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre noch belasten.
So liegt der derzeit prognostizierte Gewerbesteuerertrag für 2021 nach letzter Planung im Vergleich zur Mittelfristplanung aus 2020 bei nur noch 778,5 Millionen Euro (statt der Vorgabe aus 2020 für 2021 in Höhe von 1029,7 Millionen Euro), für 2022 bei 818,2 Millionen Euro (statt der Vorgabe aus 2020 in Höhe von 1050,6 Millionen Euro) und 2023 bei 844,3 Millionen Euro (statt der Vorgabe aus 2020 in Höhe von 1066,9 Millionen Euro). Gleichzeitig sinken die 2020 für 2021 erwarteten Ausschüttungen von 54,8 Millionen Euro auf 18,8 Millionen Euro, für 2022 auf 6,1 Millionen Euro (statt der Vorgabe aus 2020 in Höhe von 10,1 Millionen Euro) und für 2023 auf 5,8 Millionen Euro (statt der Vorgabe aus 2020 in Höhe von 27,5 Millionen Euro).
Oberbürgermeister Dr. Keller und Stadtkämmerin Schneider betonten, dass trotz der erwarteten Mindereinnahmen keine Steuererhöhung geplant seien. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern gerade jetzt investieren.”
Als Beispiele nannte er folgende Bereiche:
So sind die ersten 30 neuen Ordnungskräfte bereits im Stellenplan abgebildet. Neben der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Digitalisierung an Schulen, die auf diversen Konten bereits mit gut 3,5 Millionen Euro mehr veranschlagt ist, werden für die Digitalisierung weitere 2 Millionen zur Verfügung gestellt. Die Initiative zur Stadtsauberkeit wird mit jeweils 500.000 Euro aus dem Gebühren- und dem Kernhaushalt aufgestockt. Mehr Grün für Düsseldorf ermöglichen zusätzliche knapp 7,5 Millionen Euro für diverse Aufgaben, davon 1,7 Millionen Euro für das Stadtbaumkonzept und die Entschlammung des Volksgartenweihers. Auch die Kultur soll wieder stärker gefördert werden. Der Ankaufsetat des Museum Kunstplast soll wieder auf 370.000 Euro angehoben werden, das Tanzhaus erhält Planungsmittel in Höhe von 1.830.000 Euro. Insgesamt sind dem Bereich Kultur konsumtiv 7 Millionen Euro und investiv 19,7 Millionen Euro zugeführt worden.
Auch die Schulbau-Offensive soll weitergehen mit einem Plus an Mitteln in Höhe von 54,4 Millionen Euro.
Da Vereine und Verbände ebenfalls unter der Pandemie leiden, will Oberbürgermeister Dr. Keller hier das Engagement der Stadt verstärken. So soll der Stadtsportbund zur Unterhaltung der Sportanlagen zusätzlich 150.000 Euro erhalten. Zuschüsse erhalten sollen im Laufe des Jahres darüber hinaus das Comitee Düsseldorfer Carneval (50.000 Euro), die Bürgerstiftung (20.000 Euro) und der CSD (20.000 Euro).
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider halten an dem Ziel fest, bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichen Haushalt zurückzukehren. Am Donnerstag, dem 4. Februar und eventuell am Folgetag, wird der Haushaltsplan 2021 vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beraten und verabschiedet.
