Xanten. Die Stadt Xanten will die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen. Das soll die Stadt davor bewahren, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Eine Diskussion zur Unzeit, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Nach monatelangem Lockdown sehen sich viele Betriebe akut in ihrer Existenz gefährdet. Jetzt die Steuern zu erhöhen bedeutet das Überleben der Unternehmen zu riskieren. Es ist zudem ein völlig falsches Signal.“ Die Niederrheinische IHK appelliert an die Ratsmitglieder in Xanten auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Die Stadt Xanten erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro. Sie sollen auch die Verluste durch die Corona-Pandemie mit auffangen.
Dietzfelbinger: „Uns ist sehr bewusst, dass die öffentliche Hand und auch die Kommunen in der Pandemie einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Maßnahmen wie Gewerbesteuerstundungen und Hilfsprogramme haben viel gekostet. Wenn wir aber wollen, dass die Steuerquellen schnell wieder sprudeln, müssen wir jetzt darauf achten, dass möglichst alle Betriebe wieder festen Boden unter die Füße bekommen. Unsere Unternehmen benötigen alle verbliebenen Reserven für den Re-Start“.
Die Niederrheinische IHK hat sich mit ihrem Appell im Vorfeld der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses auch direkt an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden in Xanten gewendet. In ihrem Schreiben weist sie darauf hin, dass die Kommunen in NRW die Kosten der Corona-Pandemie über 50 Jahre abschreiben können. Ein Vorteil der öffentlichen Hand, den die Unternehmen nicht haben. Wann der Rat über die mögliche Steuererhöhung entscheidet, ist noch offen.
