Mülheim an der Ruhr. Die Zerstörung der Mountainbike-Strecke im Uhlenhorst durch die Verwaltung hat bei der SPD-Fraktion für Entsetzen gesorgt. „Diese Nacht- und Nebelaktion der Stadt stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Wir hatten gehofft, dass unser Antrag für den Sportausschuss am Dienstag bewirkt, dass bestehende, nicht legale Anlagen zunächst erhalten bleiben, bis eine Einigung über Standorte für genehmigte Parcours erzielt wird. Durch das handstreichartige Vorgehen demonstriert der zuständige Dezernent Peter Vermeulen jedoch eine kaum noch zu überbietende Arroganz und Empathielosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, empört sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann.
Auch Sportpolitiker Oliver Willems (SPD) kritisiert das Vorgehen: „Es wäre völlig ausreichend gewesen, wenn die Verwaltung eine provisorische Absperrung, möglicherweise mit einer entsprechenden Beschilderung, vorgenommen hätte. Jetzt sind jedoch Fakten geschaffen worden, die den von uns angestrebten Prozess einer Diskussion über das Thema mit allen Beteiligten unnötig erschweren.“ Das Klima für weitere Gespräche sei erst einmal vergiftet, da die Verwaltung die Mountainbike-Fahrer unnötig vor den Kopf gestoßen habe. „Wir werden uns bemühen, die Scherben, die das Vorpreschen der Verwaltung angerichtet hat, wieder zu kitten. Dafür werbe ich um Unterstützung der anderen Fraktionen“, so Willems.
Für die SPD ist das Verhalten Vermeulens jedoch kein Zufall. „Man wird den Eindruck nicht los, dass der Dezernent versucht, durch ständige Provokationen seine für das nächste Jahr anstehende Wiederwahl zu verhindern. Eine Abwahl würde Peter Vermeulen schließlich die ungehinderte Ausübung seines Ratsmandates in seiner Heimatstadt Krefeld ermöglichen. Dann müsste er sich auch nicht ständig für die Nichtteilnahme an Gremiensitzungen, bei denen er aus dienstlichen Gründen eigentlich anwesend sein müsste, entschuldigen“, vermutet Wietelmann. Sie fordert daher verwaltungsinterne Konsequenzen für den amtierenden Umweltdezernenten. „Hier ist der Oberbürgermeister gefragt. Wenn Marc Buchholz nicht den Eindruck erwecken will, dass Mitglieder seines Verwaltungsvorstandes völlig bürgerfern agieren, muss er ein klares Signal an die Öffentlichkeit senden“, stellt Wietelmann fest.
Einebnung: “Umwelt ein Bärendienst erwiesen”
Der SPD Ortsverein Mülheim Broich kritisiert ebenfalls die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr und insbesondere den Umwelt- und Planungsdezernenten Peter Vermeulen, CDU, für die vorschnelle Zerstörung der Mountainbike-Strecke im Broicher Wald. „Es gab eine wichtige politische Initiative, die Mountainbike-Strecke zu legalisieren und den Sportlerinnen und Sportlern einen verlässlichen Rahmen für die Weiternutzung ihrer Mountainbike-Strecke im Broicher Wald zwischen Broicher Waldweg und am Großen Berg zu geben“, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Mülheim Broich, Cem Aydemir. „Dafür hätte die Stadtverwaltung aber die politischen Beschlüsse im Sportausschuss abwarten müssen. Dort sitzen die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, deshalb gehört es sich, in wichtigen politischen Fragen den demokratischen gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern den Vorrang einzuräumen“, so Aydemir weiter.
Zudem dürfte nach Auffassung der Broicher Genossen die vorschnelle Einebnung und Zerstörung der Mountainbike-Strecke im Broicher Wald auch kommunalrechtlich fraglich sein. Der Rat und seine Ausschüsse können sich alle Angelegenheiten der Verwaltung vorbehalten, dies ist ein unverrückbarer Grundsatz des Kommunalrechts in Nordrhein-Westfalen. Wenn bekannt ist, dass sich ein Ausschuss der Stadt, hier der Sportausschuss, sich einer Angelegenheit annimmt, dann muss die Verwaltungsspitze die Entscheidung abwarten. Alles andere ist rechtlich angreifbar und zudem höchst undemokratisch.
Letztlich ist die Einebnung der Mountainbike-Strecke auch nicht im Interesse der Umwelt. „Wer sich das Desaster und die Bodenveränderungen nach den Tiefbaumaßnahmen im Broicher Wald ansieht, erkennt schnell, dass die Umweltbeeinträchtigungen durch die Planieraktion schlimmer sind als die vorherigen Veränderungen durch die Sportlerinnen und Sportler“, so Susanne Dodd, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 3 und stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Broich. „Da wurde auch der Umwelt ein Bärendienst erwiesen“, so Dodd abschließend.
CDU und Bündnis90/Die Grünen: Verwaltungshandeln „gefühllos und respektlos“
Die heute vom Umweltdezernat angeordnete Beseitigung der Mountainbike-Strecke im Uhlenhorst macht auch die Fraktionen der CDU und Grünen sprachlos. „Es darf nicht sein, dass die Verwaltung in einen laufenden Prozess eingreift und Fakten schafft, ohne dies mit der Politik zuvor abgestimmt zu haben. Das Verwaltungshandeln ist gefühllos und respektlos“, kritisieren Christina Küsters und Tim Giesbert, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Grüne und CDU fordern die Umweltverwaltung auf, dazu morgen im Sportausschuss Stellung zu nehmen.
Am Wochenende erst hatten knapp 100 Jugendliche und junge Erwachsene für den Erhalt der Sieben-Hügel-Piste im Landschaftsschutzgebiet demonstriert. In der Sportausschusssitzung steht außerdem ein Antrag zu diesem Thema auf der Tagesordnung, der vermutlich nach Ansicht der Christdemokraten und Grünen in leicht modifizierter Form eine breite Mehrheit gefunden hätte.
Dies zu ignorieren, sei für das schwarz-grüne Bündnis nicht nachvollziehbar. So könne man weder mit Bürgern umgehen, die ihre legitimen Anliegen vertreten, noch mit der Politik, die in einer schwierigen Gemengelage um eine gute Lösung ringt. „Wir erkennen das Anliegen von jungen Leuten an, die in der Corona-Krise besonders unter den Einschränkungen gelitten haben, sehen aber auch die Belastungen der Natur durch die sportliche Nutzung, gerade auch durch bauliche Erweiterung in jüngster Zeit“, stellen die sportpolitischen Sprecher Timo Spors (Grüne) und Werner Oesterwind (CDU) gemeinsam fest. Einfache Lösungen gebe es hier deshalb nicht. „Wir befürworten einen Prüfauftrag an die Verwaltung mit dem Ziel, gemeinsam mit den jungen Leuten eine verträgliche Lösung zu erarbeiten“, heißt es. Dass eine legale Strecke mit Auflagen auch am bisherigen Standort eingerichtet wird, sei dabei nicht ausgeschlossen. Grüne und CDU hoffen, dass die Betroffenen nach diesem Rückschlag auch weiterhin dazu bereit sind, konstruktiv mit Politik und Verwaltung an einem tragfähigen Kompromiss zu arbeiten.
Linke: Statt Gesprächen wird Macht demonstriert
Eliseo Maugeri, Direktkandidat für den Bundestag der Linken Mülheim, erklärt: „Es macht einfach fassungslos, wie die Stadt hier gegen die Jugendlichen agiert, seit Jahrzehnten besteht diese Strecke und hat gerade Jugendlichen während der Pandemie Möglichkeiten geschaffen, sich sportlich zu betätigen, in Mülheim gibt es ohnehin viel zu wenig Freizeitangebote für Jugendliche, mit diesem Vorgehen wurde eine der wenigen Möglichkeiten zerstört. Durch dieses Vorgehen demonstriert der zuständige Dezernent Peter Vermeulen eine Arroganz gegenüber den meist jugendlichen Nutzer:innen, die kaum noch zu überbieten ist. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, mit den Jugendlichen zu reden, auch um Alternativen anzubieten, sondern zeigte einmal mehr, dass Jugendliche der Stadt egal sind.”
Andrea Mobini, Stadtverordnete der Linken, fügt hinzu: “Diese übereilte Aktion ist einfach entsetzlich, statt Anträge in den politischen Gremien abzuwarten und vorher mit den Jugendlichen zu sprechen, werden nicht nur die Jugendlichen sondern auch die politischen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt Darüber muss gesprochen werden, denn Herrn Vermeulen sind die Anträge bekannt gewesen.”
Hartmann: Vermeulen zerstört Anlage und Vertrauen
