Goch. CDU: Geschwisterkinder zahlen die Zeche
Schwere Kritik üben die Gocher Christdemokraten an den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zur Überarbeitung der Elternbeiträge. Mit der neuen Beitragssatzung will die Gocher Verwaltung die zum neuen Kindergartenjahr in Kraft getretenen Änderungen des Kinderbildungsgesetzes auf die örtlichen Vorschriften übertragen.
„Was in den Plänen der Stadt Goch auf den ersten Blick wie eine Entlastung aussieht, ist tatsächlich eine große Umverteilung“, kritisiert Katharina Pleines, Sprecherin der CDU im Jugendhilfeausschuss der Weberstadt. „Wenn am Ende des Tages die Einnahmen der Stadt Goch aus den Zahlungen der Eltern unverändert bleiben, muss jemand auch mehr zahlen.“ Und dies sind, so Pleines, Familien bei denen gleichzeitig ein weiteres Geschwisterkinder einen Betreuungsplatz nutzt. Denn die sollen nach dem Willen der Stadt zukünftig auch für das zweite Kind einen halben Elternbeitrag zahlen. Bisher wurde für das zweite Kind kein Beitrag erhoben. Besonders hart trifft diese Änderung Familien mit einem geringen Einkommen.
„Leider haben wir konkrete Berechnungen erst in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vorgelegt bekommen, so dass eine Prüfung des Zahlenwerkes im Vorfeld nicht möglich war. Bisher war es guter Ton, entsprechende Anträge zuerst vorzustellen und in der folgenden Sitzung zu beschließen, um die Zeit für ausführliche Beratungen zu haben“, zeigt sich Katharina Pleines über den von der Verwaltung aufgebauten Zeitdruck verwundert. Auf Antrag der Christdemokraten wurde die Entscheidung über die Elternbeiträge auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschuss im November verschoben.
Pleines verspricht: „Wir haben uns als CDU Goch zu einer schrittweisen Absenkung und einer langfristigen Abschaffung der Elternbeiträge bekannt, hierauf werden wir in den anstehenden weiteren Beratungen hinarbeiten. Schließlich wollen gerade auch für junge Familien eine attraktive Stadt sein.“
