Rhein-Ruhr. Siegerlächeln, Wunden lecken, Ärmel aufkrempeln … Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 vom letzten Sonntag resümieren und ordnen auf Bitte der LokalKlick-Redaktion Politikerinnen und Politiker der Region an Rhein und Ruhr ein. Angefragt wurden je vier Politikerinnen und Politiker sowie ein/e Vertreterin oder Vertreter der politischen Jugendorganisationen der vier Parteien, die wahrscheinlich bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Von den beiden für eine Koalition wahrscheinlich benötigten Parteien, also den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, wurden von allen Angefragten eine Stellungnahme abgegeben. Seitens einer neuen CDU-Abgeordneten und eines neuen SPD-Abgeordneten gab es trotz mehrmaliger An- und Rückfragen per Mail, Facebook oder Twitter, Einbeziehung der lokalen Parteigeschäftsstellen keine Antwort. Ein weiterer Bundestagskandidat der SPD hatte sich für das Ausbleiben einer Stellungnahme aus zeitlichen Gründen entschuldigt.
Hier die 17 erhaltenen Statements:
Klimafreundliches Wachstum zur Stärkung des wichtigsten Wirtschafts- und Industriestandorts
Kreis Wesel. Bernd Reuther MdB (FDP): “Die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl 2021 ist für die kommenden Jahrzehnte richtungsweisend. Das gilt besonders für die Region Rhein-Ruhr. Denn hier findet ein Transformationsprozess statt, den wir Freien Demokraten gestalten wollen.
Konkret bedeutet das einen der wichtigsten Wirtschafts- und Industriestandorte Deutschlands zu stärken. Damit das gelingt, wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und klimafreundliches Wachstum ermöglichen. Die hohen Investitionen in unsere Zukunft können wir nämlich nur tätigen, wenn wir weiterhin Wohlstand generieren.
Darüber hinaus müssen wir auch die digitale Transformation verstärkt in den Blick nehmen. Sie ist aktuell eine der größten Chancen und Herausforderungen. Deswegen muss das Chaos und die mangelnde Koordinierung endlich einer durchdachten Digitalpolitik weichen. Daher wollen wir Freie Demokraten den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Das kommt besonders der Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Rhein-Ruhr zugute.”
Sozial-ökologisch-liberale Koalition für gesellschaftspolitische Fragen
Mönchengladbach. Gülistan Yüksel MdB (SPD): „Ich freue mich, dass die SPD mit 25,7 % der Stimmen stärkste Kraft geworden ist und auch ich selbst bei den Erststimmen deutlich hinzugewinnen konnte. Mein Dank gilt den Jusos und den engagierten Genoss:innen, die viel Zeit und Energie in den Wahlkampf investiert haben, um über unser SPD-Zukunftsprogramm zu informieren.
Besonders das große Vertrauen der Wähler:innen macht mich demütig und dankbar. Es ist nun unsere Verantwortung den Willen der Wähler:innen in gute Politik umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hierfür eine stabile Regierung mit Grünen und FDP bilden können, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten und die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen. Eine sozial-ökologisch-liberale Koalition könnte nicht nur in gesellschaftspolitischen Fragen Deutschland voranbringen. Ich bin sicher, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Zeit anpacken und für mehr Respekt in unserer Gesellschaft eintreten wird.“
Rückenwind um Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten
Kreis Mettmann. Dr. med. vet. Ophelia Nick MdB (GRÜNE): „Intensive Wochen des Wahlkampfes liegen hinter uns. Es war oft anstrengend, aber immer bereichernd und vor allem fair in der Auseinandersetzung. Aus den Begegnungen und Gesprächen an Infoständen und auf Veranstaltungen nehme ich viel Input mit nach Berlin, wo ich nun die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath als Bundestagsabgeordnete vertreten darf.
In meinem Wahlkreis konnten wir GRÜNEN unsere Ergebnisse bei Erst- und Zweitstimme im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 mehr als verdoppeln. Diesen Rückenwind nehme ich für meine Arbeit im Bundestag dankbar mit.
Neben meinen Herzensthemen Landwirtschaft und Ernährung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Wirtschaft vor Ort stark bleibt und die Transformation zu mehr Klimaschutz sowie Digitalisierung gelingt. Dafür brauchen unsere Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und die Wirtschaft Innovationsförderung. Im Bereich Verkehr möchte ich für den Kreis ein modernes Mobilitätskonzept aus verbessertem ÖPNV, Ausbau von Radwegen, Carsharing und Mitfahrzentrale erreichen, damit unsere Pendlerinnen und Pendler weniger Zeit im Stau verbringen.
Ich freue mich auf eine spannende Zeit als Abgeordnete für die Menschen des Wahlkreises Mettmann Nord.“
CDU soll demütig mit dem Wahlergebnis umgehen
Kreis Kleve. Stefan Rouenhoff MdB (CDU): “Ich freue mich sehr darüber, das Direktmandat für den Kreis Kleve mit deutlichem Vorsprung vor der SPD wieder gewonnen zu haben. Trotz des bundespolitischen Gegenwinds konnten wir als Kreis Klever CDU unter Beweis stellen, dass wir die Niederrhein-Partei sind.
In der nun kommenden Legislaturperiode werde ich mich in Berlin selbstverständlich auch weiterhin für die Themen einsetzen, die unsere Region betreffen. Dazu zählen zum Beispiel der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit mit den Niederlanden und mehr Planungssicherheit für unsere Landwirte. Denn es darf nicht nach jedem Regierungswechsel eine neue Richtung in der Landwirtschaftspolitik ausgerufen werden. Hier brauchen wir mehr Verlässlichkeit – wie übrigens auch in anderen Politikfeldern.
Im Bund sollte die CDU demütig mit dem Wahlergebnis umgehen. Wir sind nur noch zweitstärkste Kraft. Deshalb sind erstmal andere Parteien am Zug, wenn es um die Regierungsbildung geht. Als Union sind wir gefordert, uns jetzt inhaltlich und personell neu aufstellen. Und wir müssen den Wählerinnen und Wählern neue Angebote machen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen.”
Nur verteilen, was vorher auch erwirtschaftet wurde
Kreis Viersen. Eric Scheuerle (FDP): “Wir haben als Freie Demokraten eines der besten Ergebnisse in unserer Geschichte erzielt. Besonders stolz bin ich auf das überdurchschnittlich gute Ergebnis der FDP in meinem Wahlkreis Kreis Viersen. Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder wurden geschwächt.
Jetzt gilt es Verantwortung zu übernehmen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. In Berlin müssen außerdem die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit der Kreis Viersen sich mit seinen guten Standortbedingungen entfalten kann. Zu lange haben Bürokratie und Belastungen unsere Heimat gefesselt. Besonders die Landwirtschaft am Niederrhein hat wieder mehr Unterstützung und Planungssicherheit aus Berlin verdient, anstatt immer neue Gesetzte und Verordnungen.
Unsere Grundhaltung ist klar: Wir können nur verteilen, wenn wir vorher auch erwirtschaften. Wir wollen eine Politik der Zukunft. Dafür wurden wir die stärkste Kraft bei Erstwählern. Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen.”
Grüne Regierungsbeteiligung für modernes Ruhrgebiet: Ökologisch, klimaneutral, sozial und digital
Essen. Kai Gehring MdB (Grüne): „So stark waren Grüne noch nie: In NRW konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch im Ruhrgebiet sind wir vielerorts über uns hinausgewachsen und haben uns zur dritten Kraft vorgearbeitet. Das ist ein großartiger Rückenwind für Veränderungen, die unser Land braucht, und ein klarer Auftrag: Die Menschen wollen, dass Grüne mehr Verantwortung tragen – für klimagerechten Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Vielfalt. Darum starten wir in Berlin in die Sondierungen zu einer Ampelkoalition, die notwendige Erneuerungen entfachen könnte.
Eine grüne Regierungsbeteiligung bietet die Chance, Deutschland und das Ruhrgebiet zu modernisieren – ökologisch, klimaneutral, sozial und digital. Für lebendige und lebenswerte Innenstädte mit viel Kultur und Grün und neuer Mobilität mit Bus, Bahn und Rad und einer zukunftsfähige Wirtschaft und Wissenschaft. Unser Revier kann zu einem Innovationsökosystem für notwendige Veränderungen werden, denn wir können Strukturwandel. Die ärmsten Kommunen im Ruhrgebiet brauchen einen kommunalen Altschuldenfonds, um Luft für Zukunftsinvestitionen zu haben.
Unser Ziel ist ein Land mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in urbanen und ländlichen Räumen. Deshalb setzen wir uns ein für gleiche Bildungschancen für alle, mehr Mobilität und beste Voraussetzungen für Wissenschaft und Wirtschaft. Ich freue mich, mein Engagement für ein klimaneutrales Morgen fortsetzen zu können.“
Opposition möglich – Zu Kernthemen zurückfinden
Düsseldorf. Ulrich Wensel, Kreisvorsitzender der Jungen Union Düsseldorf: “Das historisch schlechte Wahlergebnis von 24,1 Prozent ist ein Schock für die Unionsparteien. Selbstkritisch muss man feststellen, dass es der Union nicht gelungen ist, ihren politischen Markenkern zu vermitteln. Gerade um Themen wie wirtschaftspolitische Kompetenz und innovative Ideen wieder glaubwürdig zu vermitteln, braucht es eine schnelle inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU im Bund und den Ländern, sonst droht die CDU ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Falls die Union, wie es aussieht, in die Opposition gehen wird, muss die Partei diese vier Jahre nutzen, um sich zukunftsfester aufzustellen.
Junge Köpfe wie Hendrik Wüst und Carsten Linnemann können glaubhaft für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie werben.
Strukturell wird es wichtig sein, die Parteibasis bei personellen und programmatischen Entscheidungen stärker einzubinden. Themen, wie das klare Bekenntnis zur NATO, das Nein zum Tempolimit, ein ausgeglichener Haushalt, generell ein klarer Wertekompass, der von Freiheit und Verantwortung geprägt ist, müssen wieder stärker artikuliert werden.
Will die CDU nicht den Weg der Democrazia Cristiana in Italien gehen, muss sie den Menschen erklären, wie wir ihr Leben deutlich besser machen wollen. Themen wie sichere Grenzen, bessere Infrastruktur und ein stabiles Rentensystem dürfen nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern müssen in Taten münden.
Wenn die CDU wieder zu ihrem Kernthemen zurückfindet, klappt es auch ganz wieder mit der stolzen und starken Volkspartei.”
Die gute, alte SPD ist wieder da
Kreis Wesel. René Schneider MdL, Vorsitzender der SPD im Kreis Wesel: “Die SPD im Kreis Wesel hat Charakter bewiesen. Nach mehreren verlorenen Bundestagswahlen ist sie nun kraftvoll zurück und schickt mit Jan Dieren, Rainer Keller und Dirk Vöpel drei Abgeordnete in den Deutschen Bundestag, die eines ganz deutlich gemacht haben: Alle drei wollen den engen Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis halten.
Das wird schwierig genug, denn als Bundestagsabgeordnete werden sie viele Wochen im Jahr in Berlin verbringen müssen. Doch am Ende werden sie daran gemessen, wie oft sie sich in den 13 Städten und Gemeinden im Kreis Wesel sehen lassen. Wie oft hören sie zu, schreiben mit, fragen nach? Und stehen sie – wie die Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten auf allen Politikebenen – zu ihrem Wort?
Hier haben wir als SPD am vergangenen Sonntag einen neuen Vertrauensvorschuss erhalten. Dieser will nun verdient sein durch Fleiß, frische Ideen und der Freude am Gelingen. Das ist die neue, die gute alte SPD im Kreis Wesel.”
Auch programmatische Neujustierung als stärkste Oppositionspartei denkbar
Duisburg. Thomas Mahlberg, Kreisvorsitzender der CDU Duisburg: „Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben gewählt und man muss feststellen, dass sie leider nicht der CDU die meisten Stimmen gegeben haben, sondern der SPD. Dieser Wählerwille ist zunächst einmal anzuerkennen, ohne groß in die Analyse der Gründe einsteigen zu wollen. Damit liegt der Wählerauftrag bei der Sozialdemokratie, jetzt in Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien einzusteigen, um eine Regierungskoalition zu bilden. Vor dem Hintergrund des knappen Wahlausgangs halte ich es jedoch für gerechtfertigt, dass auch die Union aus CDU/CSU als zweitstärkste Kraft mit einem politischen Angebot Gesprächsbereitschaft signalisiert. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welche Koalition ob „Ampel“, „Kenia“ oder gar die „Große“ die Bundesrepublik regieren wird. Sollte im Ergebnis für die CDU/CSU ein Gang in die Opposition stehen, wäre das sicherlich ein schmerzlicher, aber auch keine Katastrophe. Eine personelle und programmatische Neujustierung als stärkste Oppositionspartei, da bin ich sicher, wird neue Potenziale fördern.
Mein persönliches Wahlergebnis als CDU-Kandidat im Wahlkreis 115 (Duisburg I) hat mich angesichts des fehlenden „Rückenwinds“ aus Berlin nicht überrascht. Obschon wir als CDU einen engagierten Wahlkampf in Duisburg geführt haben, ist die SPD traditionell hier die dominierende politische Kraft. Damit werde ich nicht dem neuen Deutschen Bundestag angehören, sondern weiterhin als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender in Duisburg meine politische Arbeit fortsetzen.“
Junge Generation gibt der FDP Rückenwind
Moers. „Die Junge Generation hat der FDP am Wahlsonntag starken Rückenwind für ein sehr gutes Wahlergebnis gegeben“, ordnet der Moerser Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Henrik Stachowicz das Wahlergebnis ein. Die altersbezogene Auswertung von Infratest-dimap für ARD sieht die Liberalen als stärkste Kraft bei den Erstwählenden und mit 23 Prozent sogar noch vor den Grünen.
„Die Freien Demokraten haben innovative Sachlösungen auf allen Themenfeldern angeboten. Wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung sind mit marktwirtschaftlichen Reformen verknüpft – offenbar ein Erfolgskonzept“, analysiert Stachowicz.
Die Jungen Liberalen sehen den Erfolg ihrer Mutterpartei aber auch im Zusammenhang mit einer intensiven Arbeit vor Ort: „An Rhein und Ruhr haben viele junge Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP einen überzeugenden Wahlkampf gemacht. Das war somit auch ihr Verdienst.“
Mindestlohn deutlich anheben und Grundsicherung statt Hartz IV
Mönchengladbach. Kathrin Henneberger MdB (Grüne): “Bei der Wahl am vergangenen Sonntag konnten wir als Grüne unser bestes Ergebnis aller Zeiten erreichen, auch wenn es nicht reicht, um selbst die Regierung anzuführen. Trotzdem ist das Ergebnis ein klares Votum für eine starke Grüne Regierungsbeteiligung. Und diese ist eine riesige Chance für die gesamte Region. Beispiel Braunkohle: Wir können Schluss damit machen, die Beschäftigten im Rheinland zu belügen, dass dort der Betrieb bis 2038 unverändert weiter laufen könnte. Wir schaffen Rechtssicherheit für einen schnellen Kohleausstieg und schaffen neue Angebote für die Mitarbeitenden.
Und das klare Votum für uns und die SPD bedeutet auch eine große Chance für alle Menschen in unserer Region, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Wir haben die echte Gelegenheit den Mindestlohn deutlich anzuheben und Hartz IV durch eine Grundsicherung zu ersetzten. Davon würden viele Menschen bei uns profitieren.
Nun beginnen die Verhandlungen in denen wir alles tun werden, um diese Dinge zu erreichen.”
Sozialdemokratie ist zurück: SPD siegt als stärkste Kraft
Krefeld. Stella Rütten, Juso-Vorsitzende Krefeld: “Die SPD Krefeld feiert einen großen Erfolg: Die SPD liegt in Krefeld über den Bundesergebnissen und stellt mit Jan Dieren einen neuen Bundestagsabgeordneten, der gleich im ersten Anlauf den Wahlkreis 110 mit 35 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hat und sich gegenüber zwei amtierenden Abgeordneten durchsetzen konnte. Die Menschen haben Zukunft gewählt! Besonders großartig ist es, dass Jan mit seinen 30 Jahren noch Juso ist und sich somit auch auf die Interessen junger Menschen wie eine sozial gerechte Klimapolitik, gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und Mitbestimmung fokussiert.
Die Krefelder Jusos freuen sich auch über den Sieg von Olaf Scholz. Es gibt einen klaren Regierungsauftrag: Es muss eine SPD-geführte Bundesregierung geben und ein Bündnis geformt werden, das den Aufbruch Wirklichkeit werden lässt, für den wir so lange gekämpft haben. Die Sozialdemokratie ist zurück! Die SPD hat jetzt die Chance, die Zukunft sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten und diese sollte sie nutzen!
Ich bin mir sicher, dass mit dem ehemaligen Bürgermeister Scholz als Kanzler insbesondere auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen in den Blick genommen wird. Das wird ein großer Zugewinn sein, um soziale und nachhaltige Strukturen vor Ort zu festigen. Auch durch die Stärke der Sozialdemokratie am linken Niederrhein, die sich durch die letzten Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen manifestiert haben, können wir mit voller Power unsere Themen setzen und in die Landtagswahlen im nächsten Jahr ziehen.“
FDP und Grüne neue Triebfeder um Reformstau abzuarbeiten
Kreis Heinsberg. Alexander Dorner, Bundestagskandidat FDP Kreis Heinsberg und stellv. Vorsitzender FDP Geilenkirchen: “Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl hat Deutschland seine Parteien in eine für sie unbekannte Situation gebracht. Noch nie gingen potenzielle Bundeskanzler mit derart schwachen Verhandlunspositionen in Sondierungsgespräche und noch dazu mit 2 selbstbewussten und ehrgeizigen potentiellen Partnern. Grüne und FDP können sich aussuchen, wen sie zum Bundeskanzler machen möchten und mit wem sie ihre Ideen am Besten umsetzen können.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Christian Lindner Vorsondierungen mit den Grünen führt, bevor man in Gespräche mit den Parteien der Kanzleranwärter eintritt. Dies ist nicht nur aus Sicht von Verhandlungsstrategien sinnvoll, es bietet die Chance zusammen eine Triebfeder zu bilden, die der neuen Bundesregierung genug Antrieb gibt um den Reformstau in der Bundesrepublik abzuarbeiten und Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen.
Und da der Anteil von Abgeordneten aus der Rhein-Ruhr Region bei einer solchen Regierung steigen wird – auch dank der vielen hervorragenden Kolleginnen und Kollegen in der neuen FDP-Fraktion – wird diese Regierung bei ihrer Arbeit auch ein größeres Augenmerk auf die Region haben.”
Mehr Klimaschutz für die Zukunft der jungen Generation
Krefeld/Moers/Neukirchen-Vluyn. Ulle Schauws MdB, die Sprecherin für Frauenpolitik und Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fand zwischen den ersten Fraktionsberatungen im politischen Berlin am Dienstag Zeit für ein Telefonat mit der LokalKlick-Redaktion. Ulle Schauws zieht zum dritten Mal in Folge über die Landesliste für die Menschen in Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn in den Bundestag ein. Das beste Wahlergebnis und stärksten Zugewinn, welche die Bündnis-Grünen je erreicht haben, bewertet Schauws als großen Erfolg für mehr Klimaschutz, der für die Zukunft der jungen Generation notwendig ist.
Die grüne Bundespolitikerin sieht nun große Chancen für den klimaneutralen Umbau der Industrie gepaart mit sozialer Gerechtigkeit, “damit wir alle Menschen mitbekommen”. Des Weiteren erklärt Schauws: “Ein weiterer Augenmerk grüner Politik in der nächsten Legislatur-Periode wird auf der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie Verringerung der Kluft zwischen arm und reich, Abbau von Vorurteilen z.B. wegen kultureller Herkunft oder sexueller Orientierung liegen. Dazu gehört auch als Signal: Klare Kante gegen Rechts!”
Für die niederrheinische Region möchte Schauws Politik zur Arbeitsplatzsicherung mit Augenmaß bei der Förderung von Rohstoffen, wie zum Beispiel dem Kiesabbau, durch aktiven Umwelt- und Klimaschutz, fördern. Artenvielfalt, Erhalt des ländlichen Raums sowie deutliche Verbesserungen für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist, stehen im Fokus der engagierten grünen Politikerin.
Christian Voigt/LokalKlick
Ruhrgebiet braucht Entlastung und Unterstützung durch den Bund
Essen. Matthias Hauer MdB (CDU): “Das Bundes-Ergebnis ist ein heftiger Dämpfer für die Union. Mit unter 30% dürfen wir uns nie zufrieden geben. Wir brauchen eine schonungslose Analyse zur Aufarbeitung. Wer CDU wählt, möchte auch, dass die Partei in Regierung gestaltet anstatt in Opposition schmollt. Wir sollten in Jamaika-Sondierungen einsteigen. Eine Regierungsbeteiligung darf aber nicht um jeden Preis angestrebt werden, sondern nur wenn CDU-Positionen damit gut durchsetzbar sind. Dafür bräuchte Jamaika eine Vision für die positive Zukunft unseres Landes und gemeinsamen Gestaltungswillen. Inhaltlich könnte das mit Grünen und FDP gelingen.
Das Ruhrgebiet hat besondere Herausforderungen, die eine starke Vertretung in Berlin bedürfen. Beispielsweise die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und kommunale Verschuldung müssen weiter gezielt bekämpft werden. In den letzten Jahren konnten wir als CDU dabei viel Positives erreichen, wie etwa eine nachhaltige milliardenschwere Entlastung der Kommunen von Sozialkosten durch den Bund. Ich setze mich dafür ein, dass das Ruhrgebiet weiterhin gezielt bei seinen Herausforderungen Unterstützung erhält.”
Inhalte statt Personen – Drei ‘Ds’ stärker angehen
Krefeld/Rhein-Kreis Neuss. Otto Fricke MdB (FDP): „Die Bundestagswahl 2021 war so spannend wie lange nicht mehr. Es wird einiges an Veränderung geben, denn es handelt sich um eine Zeitenwende, weg von der Zeit der großen Volksparteien. Deshalb beginnt die eigentliche Arbeit erst jetzt mit den Sondierungsgesprächen. Dabei geht es nicht um die Frage, wer mit wem, sondern für was. Entscheidend sind also vor allem die Inhalte.
Denn bei aller Anerkennung für Angela Merkel, muss man eingestehen, dass Deutschland die wichtigen Probleme, die drei ‘Ds’ Digitalisierung, Demographie und Dekarbonisierung, in Zukunft deutlich stärker angehen muss. Hinsichtlich der Bedeutung für die Rhein-Ruhr-Region, kann man nur hoffen, dass diese Themen schnell bearbeitet und nicht durch die noch anstehenden Landtagswahlen weiter verzögert werden. Unter anderem das Thema Braunkohle muss zügig angegangen werden. Es muss, ohne Aufschub, nach zukunftsorientierten Lösungen für die aktuellen Probleme gesucht werden.“
Klimawahl blieb aus – Aufbruch teilweise verpasst – Ampel bevorzugt
Mülheim an der Ruhr. Sina Starke und Philipp Hoffmann (Grüne Jugend Mülheim): “Die vergangene Bundestagswahl hat den Grünen ihr historisch bestes Ergebnis beschert und einen dritten Platz deutlich vor der FDP. Auch in Mülheim konnte sich unser Kreisverband im Vergleich zu 2017 deutlich verbessern, sowohl bei den Zweitstimmen wie auch bei den Stimmen für unsere Kandidatin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.
Trotzdem sind wir deutlich unter den Erwartungen zurück geblieben. Ein Ergebnis um die 20% sowie eine Rolle im Rennen ums Kanzler:innenamt mit SPD und Union wurde deutlich verfehlt. Auch das Thema Klimaschutz, für das am Freitag noch tausende junge Menschen auf die Straßen gegangen sind, konnte sich im Wahlergebnis nicht wie gehofft widerspiegeln. Die Klimawahl blieb aus. Ein wichtiger Aufbruch wurde zum Teil verpasst. (…)
In Mülheim haben wir als Grüne Jugend Mülheim zusammen mit dem Grünen Kreisverband einen starken und engagierten Wahlkampf hingelegt. Zahlreiche Mitglieder, darunter viele Neumitglieder, haben sich an diversen Ständen beteiligt, Plakate aufgehangen, Briefkästen beflyert und Veranstaltungen organisiert. Wir haben alles gegeben, hatten uns aber mehr erhofft. Doch der Bundestrend konnte durch das zugespitzte Duell um Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) leider weniger Aufwind geben als noch vor einigen Monaten.
Trotzdem blickt die Grüne Jugend Mülheim zuversichtlich in die Zukunft. Wir haben im Wahlkampf zahlreiche Neumitglieder dazu gewonnen. Auch, dass die Grünen bei den unter 30-Jährigen die stärkste Kraft sind, macht deutlich, dass wir Grünen die Partei der Jugend sind.
Freude gibt es auch über die insgesamt 16 gewonnen Direktmandate, davon vier in NRW. Vor vier Jahren wäre dies noch utopisch gewesen. Das Ergebnis in NRW liegt sogar über dem Bundesdurschnitt, was Mut für die kommende Landtagswahl gibt, die auch für die Rhein-Ruhr Region entscheidend wird. Das Ruhrgebiet wird jetzt auch durch mehr grüne Bundestagsabgeordnete vertreten sein, auch wenn wir, anders als bei der Kommunalwahl, leider in keiner Ruhrgebietskommune die stärkste Kraft werden konnten.
Die Grüne Jugend freut sich besonders, dass der künftige Bundestag jünger und diverser sein wird. Mit Tessa Ganserer und Nyke Slawik werden erstmals zwei trans Personen im Bundestag vertreten sein. Außerdem konnte die Grüne Jugend zahlreiche Mandate erringen. Aus NRW werden 3 Grüne Jugend Mitglieder zukünftig im Bundestag sitzen, mit Max Lucks auch jemand aus dem Ruhrgebiet.
Das Wahlergebnis zeigt: Auch wenn es für eine grün geführte Regierung mit Kanzlerin Annalena Baerbock klar nicht gereicht hat, werden die Grünen bei der Regierungsbeteiligung eine zentrale Rolle spielen. Die Union ist nicht mehr die stärkste Kraft und musste mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet herbe Verluste hinnehmen, es gibt nun die Chance die Union in die Opposition zu schicken. Mit der SPD haben wir zahlreiche gemeinsame Forderungen in unserem Wahlprogramm.
Auch deshalb ist für die Grüne Jugend eine Ampel die bevorzugte Koalitionsmöglichkeit, auch wenn man sich mit der FDP in vielen Punkten einig werden muss. Des Weiteren wäre dies die Regierungsmöglichkeit, in der am ehesten die im grünen Wahlprogramm zentralen Klimaziele erreicht werden können und am wahrscheinlichsten ein Aufbruch für viele weitere zentrale Themen wie Gleichberechtigung, bessere Bildung, Digitalisierung oder mehr Zusammenhalt in der EU, stattfinden kann.
Die Grünen befinden sich also in einer guten Ausgangslage und können so gestärkt aus der Bundestagswahl heraus gehen, wenn auch unsere Erwartungen eindeutig nicht erreicht wurden.”
