Mülheim an der Ruhr. In der Frage, ob die Haltestelle Stadtmitte videoüberwacht werden soll, melden sich die Grünen zu Wort und sprechen sich gegen eine Videoüberwachung aus.
Datenschutz sei ein hohes Gut, dass nicht leichtfertig abgetan werden kann. Es seien weder die Qualität noch die Quantität an Straftaten vorhanden, um eine Videoüberwachung an dieser Stelle zu rechtfertigen. „Das Polizeigesetz ist dort eindeutig“, sagt Niels Rose, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bündnis 90/Die Grünen sehen zwar, dass man das subjektive Sicherheitsgefühl stärken müsse, dies würde aber nicht durch Videoüberwachung gelingen. „Vielmehr sollten die Ordnungsbehörden sichtbarer sein und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen.“
Darüber hinaus kritisieren die Grünen, dass die Polizei meistens in Streifenwagen in der Stadtmitte unterwegs ist und damit auch den schmalen Gehweg an der Haltestelle befährt. So kann keine Bürger:innennähe gewährleistet werden und die Beamt:innen sind nicht gut ansprechbar, wenn sie hinter einer Glasscheibe in ihren Streifenwagen sitzen. „Eine Bestreifung der Örtlichkeit zu Fuß würde das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich mehr stärken und die Polizei könne sensibler auf Sachverhalte reagieren“, ergänzt Niels Rose.
