Dinslaken. Die GRÜNE Ratsfraktion in Dinslaken begrüßt die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung der Abstimmung zum Haushaltsbeschluss 2022 und fordert mehr Transparenz.
In der letzten Ratssitzung am 5. Oktober wurde den Ratsmitgliedern der Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Die Zahlen aus dem Jahr 2020 liegen hingegen noch nicht vor, sodass der Haushalt, der auf der Ratssitzung im Dezember beschlossen werden sollte, in wichtigen Punkten unvollständig ist.
„Wie sollen wir verantwortungsbewusst unsere Aufgaben wahrnehmen und einem Haushalt zustimmen, wenn wir nicht wissen, wie die aktuellen Zahlen sind? Auch der Stellenplan wurde erst nach mehrmaliger Nachfrage vor zwei Wochen vorgelegt”, wundert sich die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer „wir haben uns bislang in den Ausschüssen bei den Haushaltsabstimmungen immer enthalten, weil man nur mit Planzahlen nicht beurteilen kann, wie die Ansätze für den Haushalt sich entwickeln oder wie die vorgeschlagenen Budgets zu bewerten sind.“
„Es ist eine unerfreuliche, aber dennoch große Beruhigung, dass sich unsere mehrtägige Arbeit in unseren Haushaltsseminaren ausgezahlt hat und wir mit unser Einschätzung richtig lagen, dass der Haushalt in dieser Form nicht beschlussfähig ist. Nun ist es nach unseren Anmerkungen in den Fachausschüssen überfällig, dass die Verabschiedung des Haushaltes ins nächste Jahr geschoben wird,“ ergänzt der Co-Vorsitzende, Niklas Graf: „Der Kämmerer, aber auch die Nachfolge, muss jetzt alles daran setzen, dass der Jahresabschluss zügig vorgelegt werden kann. Die Frist zur Vorlage ist seit über einem halben Jahr verstrichen. Gleichzeitig zeigen die vielen offenen Fragen zu den einzelnen Produkten, die in den Ausschüssen bislang nur teilweise beantwortet wurden, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.”
Darüber hinaus wünschen sich die GRÜNEN, dass die Haushaltsführung, aber auch die Darstellung für die Politik und die Bürger*innen, sich grundlegend ändert. Der Haushalt, als zentrales Gestaltungsinstrument, müsse fehlerfrei und für jede*n sofort und ohne Fachwissen lesbar und verständlich sein – sonst funktioniere Kommunalpolitik nicht.
