Rhein-Kreis Neuss/Kreis Kleve/Kreis Viersen/Mönchengladbach/Dinslaken/ Oberhausen/Duisburg. Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor.
„Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümer vollständig“, betonen Stephan Haupt, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve, und sein FDP-Kollege Dietmar Brockes aus Brüggen im Kreis Viersen. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.
Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, die Bürger bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat. „Auch Eigentümer mit bewilligten Anträgen profitieren, die zur Hälfte bei den Straßenausbaubeiträgen seit 2020 unterstützt werden. Wir wollen auch sie vollständig entlasten“, erklären Stephan Haupt und Dietmar Brockes.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. “Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge der Anwohner nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich”, erläutert der Mönchengladbacher Abgeordnete Andreas Terhaag MdL (FDP).
Einzige Voraussetzung für die Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung. Aber auch Anlieger in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, bekommen Planungssicherheit. Die NRW-Koalition von CDU und FDP wird so schnell wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) aus dem Rhein-Kreis Neuss: „Entgegen den, insbesondere von der SPD geäußerten Erwartungen, waren die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Entlastung seit 2020 mehr als ausreichend. Mit einem Mittelabfluss von 11 Mio. Euro nach 1 1/2 Jahren Laufzeit hat sich jetzt ein Spielraum ergeben, den wir nutzen wollen. Durch intensive und gute Zusammenarbeit von CDU und FDP mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Finanzminister Lutz Lienenkämper konnten wir eine Lösung finden, die durch Änderung des Förderprogramms unmittelbare Wirkung zeigen wird. Im Ergebnis führt dies zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger.“
Der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings kommentiert die Initiative: „Wir alle spüren täglich neue Belastungen. In dieser Zeit wollen wir die Menschen entlasten. Das werden viele Neusserinnen und Neusser ganz konkret spüren. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhäuschen konnten schon mal 5.000 Euro Beitrag anfallen. Das ist jetzt Vergangenheit.“
Von der Abschaffung erwartet sich der neue FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs auch Entlastungen für betroffene Anlieger in Duisburg: „Die Ausbaubeiträge konnten bislang schnell bis zu fünfstellige Summen bedeuten, was für viele Menschen auch in unserer Stadt enorme Belastungen bedeutete. Bald ist endlich ganz Schluss damit.“ Der Gastronom ergänzt: „Wir dürfen natürlich nicht aus dem Blick verlieren, dass Städte wie Duisburg aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Uns war es daher immer wichtig, dass bei Entlastungen Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der nun angestrebten Lösung, die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommunen über nicht abgerufene Fördermittel des Landes auszugleichen, sind wir daher sehr zufrieden.“
Zimkeit: Angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP
Stefan Zimkeit, SPD-Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen Sterkrade, bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. „Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest.
Er kündigt an, dass die SPD die gesetzliche Abschaffung der Straßenbaugebühren im Landtag in der nächsten Woche erneut zur Abstimmung stellen wird. „Schon 2019 gab es eine von fast 500.000 Menschen unterzeichnete Volksinitiative mit demselben Ziel, die damals jedoch von der regierenden CDU-FDP-Koalition zurückgewiesen wurde“, erinnert sich Stefan Zimkeit.
„Das Förderprogramm der Landesregierung zur Abmilderung der ungerechten Straßenbaubeiträge ist ein Bürokratiemonster. Die damit verbundenen hohen Verwaltungskosten haben in erster Linie die Städte zu tragen“, kritisiert Zimkeit. „Deswegen verstehe ich nicht, warum die Anliegergebühren nicht ersatzlos abgeschafft werden.“ Stefan Zimkeit befürchtet, dass sich Schwarz-Gelb noch eine „Hintertür“ offen halte möchte.
