Ruhrgebiet/Berlin. Oberbürgermeister:innen und -Landräte aus dem Ruhrgebiet sind aktuell zu Gast in Berlin. Sie nehmen am 23. und 24. März am Berlin-Ruhr-Dialog teil. Es ist mittlerweile die dritte Gesprächsrunde des Kommunalrats im Regionalverband Ruhr (RVR) mit Regierungsvertretern und Fraktionsspitzen – mit dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Zum Kommunalrat gehören elf Oberbürgermeister:innen und vier Landräte des Ruhrgebiets.
“Grund unserer Delegationsreise ist, mit dem Bundeskanzler und Mitgliedern seines Kabinetts die drängenden Herausforderungen bei der Entwicklung der Metropole Ruhr zu beraten”, erklären die Sprecher des Kommunalrats, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen. “Ziel ist es, in unsere Infrastruktur investieren zu können: in Schulen, Straßen und Schienen. Unsere Region klimagerecht umzubauen, indem wir als neue Energiequelle verstärkt Wasserstoff einsetzen. Zugleich müssen wir aber auch unsere Energieversorgung sichern können. Wir möchten darüber sprechen, wie uns Berlin beim Abbau der Altschulden entlasten kann. Und wir müssen vor allem ganz aktuell erörtern, wie wir zusammen die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine gestalten”, ergänzt Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz.
Geplant war außerdem ein Austausch von Buchholz und seinem Amtskollegen aus Herne, Fank Dudda, mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Da der Termin aus aktuellen Gründen nicht stattfinden kann, haben die beiden Oberbürgermeister Habeck ins Ruhrgebiet eingeladen. Buchholz möchte sich in Bezug auf Mülheim vor allem über den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Themen Flächenaufbereitung und Gewerbeflächenknappheit mit dem Minister austauschen.
Die gesamte Delegation trifft in Berlin neben dem Bundeskanzler unter anderem auf Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition: Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Die Grünen) und Christian Dürr (FDP). Auch mit dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sprechen die Verwaltungschefs über ihre Ziele. Dazu kommen Gespräche mit Staatssekretärinnen und –sekretären der Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Inneres und Heimat. Vorbereitet und organisiert hat den dritten Berlin-Ruhr-Dialog der Regionalverband Ruhr (RVR).
