Kreis Wesel/Essen. Die Austrittsdebatte aus dem RVR (Regionalverband Ruhr) im Kreis Wesel läuft auf Hochtouren. Heute gab es eine aktuelle Stellungnahme pro-Verbleib im RVR vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung Dr. Frank Dudda sowie Argumente zum Austritt von einem Kommunalpolitiker-Bündnis aus Alpen und zwei politischen Jugendorganisationen im Kreis Wesel, den JuLis und der JU.
Dr. Frank Dudda, Vorsitzender der Verbandsversammlung: “Den Kreis Wesel und den RVR verbindet eine starke Stadt-Land-Beziehung, von der beide weiter profitieren können.”
Das Ruhrgebiet ist attraktiv und einmalig, weil es beides hat: lebendige urbane Städte und landschaftlich reizvolle Naturräume. Diese spannende Stadt-Land-Beziehung wird im Regionalverband Ruhr (RVR) seit Jahrzehnten gelebt und gepflegt. Dr. Frank Dudda, Vorsitzender der Verbandsversammlung und Oberbürgermeister der Stadt Herne, wirbt im Vorfeld der Kreistagssitzung um den Verbleib des Kreises Wesel im RVR. „Der Kreis Wesel ist ein zentraler Bestandteil dieser Stadt-Land-Beziehung und ein wertvoller Teil der gesamten Metropole Ruhr. Daher wollen wir als Region sehr gerne die positive Entwicklung der letzten Jahre an Rhein und Ruhr gemeinsam fortsetzen. Ich lade alle Abgeordneten im Kreistag ein, ob eher Ruhri oder Niederrheiner, im RVR zu bleiben. Mich persönlich würde das sehr freuen.“
Welche Beachtung das Ruhrgebiet erfährt, konnten die Oberbürgermeister und Landräte im RVR jüngst beim Besuch in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz erleben. Der Kanzler hat den Städten und Kreisen Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenproblematik zugesagt, genauso wie kurzfristige Hilfen bei der Verteilung und Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine. „Keine Stadt, kein Kreis bekommt allein diese Aufmerksamkeit. Das gelingt uns nur, wenn wir gemeinsam als Metropole Ruhr auftreten“, betont Dr. Dudda. Und ergänzt: „Auch bei unserem ehrgeizigen Ziel, grünste Industrieregion der Welt zu werden, nehmen wir den Kreis Wesel mit. Denn der Kreis hat beides zu bieten: industriell geprägten Mittelstand und Natur pur.“
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung verweist auch auf die Leistungen der Regionalplanung im RVR in der Vergangenheit. Dr. Dudda: „Fakt ist, dass im Kreis Wesel in den vergangenen Jahren die meisten Regionalplanänderungsverfahren durchgeführt worden sind, um die gewerblich-industrielle Entwicklung zu unterstützen oder die städtebauliche Entwicklung durch die Festlegung neuer Siedlungsbereiche zu fördern. Ein Drittel der mehr als 20 Regionalen Kooperationsstandorte liegen im Kreis Wesel und sind wertvolle Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen.“ Gelungen Beispiele für die planerische Zusammenarbeit zwischen dem RVR und dem Kreis Wesel sind die Entwicklung der Häfen Deltaport und Emmelsum.
Dem Vorsitzende im Ruhrparlament ist zudem wichtig zu betonen: „Würde die Bezirksregierung in Düsseldorf die Regionalplanung für den Kreis Wesel übernehmen, wäre sie bei der Festlegung von Auskiesungsflächen an die gleichen landesplanerischen Vorgaben des Landesentwicklungsplan gebunden, wie sie dem Ansatz des RVR im Regionalplan Ruhr zugrunde liegen. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Bezirksregierung Düsseldorf zu einer gänzlich anderen Flächenkulisse kommen würde.“
Mit den planerischen Leistungen und den weit über die Kreisgrenzen bekannten Angeboten des RVR für den Kreis Wesel, wie beispielsweise dem Informationszentrum Bislicher Insel in Xanten, dem neu eröffneten Hohe Mark Steig oder der Haldenlandschaft, kommt Dr. Dudda zu dem Schluss: „Der Blick muss nach vorne gehen, auf die wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung des Kreises Wesel, zusammen mit dem RVR und den anderen Städten und Kreisen im Ruhrgebiet.“
JU und JuLis: Kreis Wesel aus den Fängen der Bürokratenkrake RVR befreien
Am 31. März befindet der Kreistag des Kreises Wesel über einen Antrag der Jamaika-Kooperation bestehend aus CDU, Grünen und FDP, den Regionalverbund Ruhr (RVR) zu verlassen. Die beiden Jugendorganisationen von CDU und FDP unterstützen das Ansinnen der Kreistagsfraktionen. „Wir müssen jetzt die historische Chance nutzen und aus dem RVR austreten, sonst befassen wir uns weitere 13 Jahre mit Stillstand und Geldverschwendung“, so Frederik Paul, Vorsitzender der Jungen Union.
„Für uns überwiegen viele sachliche Argumente: Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die wichtigen Themen des Kreises Wesel wie Tourismus oder Landschaftspflege auch ohne teure Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr positiv entwickeln werden. Wir haben alleine im Jahr 2022 5,7 Mio. Euro nach Essen überwiesen und an den RVR gezahlt, das ist der fünfthöchste Betrag aller Mitgliedskörperschaften. Der geringe Mehrwert aus der RVR-Mitgliedschaft steht in keinem Verhältnis zu diesen Millionen-Ausgaben“, so Timo Schmitz, Chef der JuLis im Kreis Wesel.
Wichtige Aufgaben und Leistungen des Regionalverbands Ruhr, die dieser im Kreis Wesel erbringt, würden auch weiterhin nicht in Frage stehen. Der Kreis würde diese Aufgaben nicht nur günstiger, sondern auch effizienter erledigen. Mit dem Geld, welches durch die wegfallende Umlage gespart werden wird, wird dies finanziert.
Der Vergleich des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wesel, Gerd Drüten, zwischen dem Austritt aus dem RVR und dem Brexit ist unsachliche Stimmungsmache die Ängste schürt und an Populismus in Reinform kratzt, stellt Paul klar.
Je weniger Geld der Kreis Wesel an den RVR zahlt, desto mehr Geld steht dem Kreis Wesel und seinen Mitgliedskommunen für wichtige Aufgaben im wirklichen Interesse der Menschen vor Ort zur Verfügung. An diesen Interessen arbeitet der RVR – insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Abbau von Kiesen und Sanden – seit Jahren systematisch vorbei. Zusätzlich sieht der RVR den Kreis Wesel als idealen Ort für eine Mülldeponie.
Gemeinsam appellieren die beiden Jugendorganisationen an alle Kreistagsmitglieder des Kreistags Wesel: Der RVR-Austritt würde die Karten auch bei vielen planungsrechtlichen Angelegenheiten neu mischen und eine Chance für den Kreis darstellen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. CDU und FDP haben den Austritt aus dem RVR bereits in ihren Wahlprogrammen angekündigt – JU und JuLis hoffen, dass nun die politischen Mehrheiten diesen Austritt umsetzen. „Gerade für uns junge Menschen im Kreis Wesel wäre der Austritt ein zukunftsgewandter und generationengerechter Schritt“, befinden die Vorsitzenden.
Zeit sich zum Kreis Wesel am Niederrhein zu bekennen
Alpener Kommunalpolitik unterstützt den Antrag der Kreistagsfraktion von CDU, Grünen und FDP zum Austritt aus dem RVR
Gemeinsam erklären die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie Ratsmitglied Mattias Schuszik, dass Sie den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zum Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr ausdrücklich unterstützen. „Wir wollen aus Alpen ein deutliches Signal an die Bündnis-Fraktionen im Kreistag senden, dass dieser Antrag im Sinne der großen Mehrheit der Kommunalpolitik in unserer Gemeinde ist“, erklären Sascha Buchholz (CDU), Peter Nienhaus (Grüne), Thomas Hommen (FDP) und Matthias Schuscik (Die Partei). Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen wurde ebenfalls gefragt, sich diesem Appell anzuschließen, lehnte aber ab.
„Mit absoluten Unverständnis lesen wir aktuell die Erklärungsversuche von SPDKommunalpolitikern aus dem Kreis Wesel, die versuchen eine Mitgliedschaft im RVR schön zu reden“, sagt CDU-Fraktionschef Sascha Buchholz und fügt hinzu: „Der Niederrhein ist ein eigener Innovationsstandort und er verdient, als solcher beachtet zu werden.“ Sein Kollege Peter Nienhaus der Grünen-Fraktion ergänzt: „Dabei ist für Alpen und den gesamten Kreis Wesel leider nicht viel Schönes an einer Mitgliedschaft im RVR zu erkennen. Alleine die aktuellen Pläne zum Kiesabbau belegen das eindrucksvoll.“
Für den FDPFraktionsvorsitzenden Thomas Hommen zeigen die Fakten ganz klar Vorteile eines Austritts: „Wir behalten jährlich 5,7 Millionen Euro bei uns im Kreis Wesel. Alles was jetzt dem RVR gehört oder er jetzt macht, machen wir dann im Kreis Wesel. Es geht nichts verloren und wir entscheiden. Der Kreis wird durch mehr Eigentum und Einnahmen vermögender.“ Für Matthias Schuscik von Die Partei ist klar: „Wie schon der Niederrheinische Dichter Hanns Dieter Hüsch sagte, Ihr seid der Niederrhein, die Droge, die mich süchtig macht‘. Sicherlich bringt ein Austritt auch Herausforderungen mit sich, aber insgesamt kann der Kreis Wesel von einem Austritt nur profitieren.“
Für das Alpener Bündnis für einen RVR-Austritt ist klar, dass es neben den Vorteilen und Chancen auch Herausforderungen geben wird. „Natürlich geht ein Austritt nicht von heute auf morgen. Der Übergang wird Aufwand produzieren“, so die vier. „Aber aus unserer Sicht lohnt es sich, diesen Prozess jetzt anzugehen. Gleichzeitig mit der Erklärung zum Austritt muss es ein sofortiges Moratorium für die Kiesplanung des RVR geben. Ab dem Kreistagsbeschluss darf der RVR nicht mehr über unseren Kies am Niederrhein bestimmen dürfen!“
Gemeinsam möchten die Alpener Kommunalpolitiker nochmal inständig an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, auch die der SPD und der Linken, adressieren: „Bitte treffen Sie die richtige Entscheidung für die Menschen in ihrem Wahlkreis. Es ist Ihre Aufgabe unseren Kreis Wesel am Niederrhein zu stärken.“
