Moers. Die FDP kritisiert die neue Grundsteuer nach dem Bodenrichtwert-Modell stark und fordert die Stadt Moers auf, nun mit einer Senkung des Hebesatzes zu reagieren. FDP-Vorsitzender Dietmar Meier erklärt dazu: „Wie erwartet ist die neue Grundsteuer ein Bürokratiemonster und führt zu intransparenten Mehrbelastungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Kaum jemand weiß mehr mit dieser Formularflut fertig zu werden. Die Gerichtsverfahren werden ewig dauern.“
Das Bodenrichtwert-Modell war von Kanzler Scholz, damals hiesiger Finanzminister, eingeführt worden und sollte die Belastungen anders verteilen, ohne jedoch insgesamt die Bürgerschaft mehr zu belasten. Kurz: Der Staat sollte dadurch in Summe keine Mehreinnahmen generieren. Doch genau diese Aufkommensneutralität zweifeln die Freidemokraten in der Praxis stark an: „Es ist absehbar, dass die Stadt durch diese Grundsteuerreform massive Mehreinnahmen erhalten wird und so die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker belastet werden“, stellt Meier fest.
Deshalb fordern die Freidemokraten eine deutlich Senkung des Hebesatzes: Nach vorläufigen Schätzungen wäre eine Halbierung von 740 auf 370 Hebesatzpunkte in Moers nötig, um keine Mehrbelastung zu erzeugen. „Sogar trotz dieser massiven Senkung seien nicht-gewollte Mehreinnahmen in 2025 möglich“, kritisiert Meier scharf.
„Im Stadtrat müssen wir uns als Politik schnellstmöglich mit dem Thema beschäftigen und Lösungen finden, um wenigstens die insgesamte Mehrbelastung durch das Senken des Hebesatzes zu verhindern“, heißt es seitens der Moerser FDP.
