Duisburg. Auch in Duisburg ist es in der ersten Nacht des neuen Jahres zu teils heftigen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gekommen. Die Diskussion über Ursachen und Folgen der Silvesternacht ist bereits in vollem Gange. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der FDP Duisburg, drängt darauf, es in der Debatte weder an Sachlichkeit noch an Klarheit vermissen zu lassen: „Wer Helferinnen und Helfer mit Böllern und Raketen attackiert, muss unmissverständlich zur Verantwortung gezogen werden.“
„Wir müssen in Duisburg aus der Schonhaltung rauskommen und endlich auch ungemütliche Debatten führen“, so Alefs, der zugleich eine vorschnelle Erhöhung des Strafmaßes für Angriffe auf Rettungs- und Rettungskräfte, wie sie von anderen Parteien gefordert wird, für Symbolpolitik hält: „Die Strafen wurden vor nicht allzu langer Zeit bereits erhöht – geholfen hat es offensichtlich nicht. Der Schuh drückt an anderer Stelle: Polizei und Justiz werden nicht ausreichend befähigt, diese Straftäter wirksam zu stellen und zu verurteilen.“ Dabei bräuchte es genau dieses harte Durchgreifen gerade auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, erläutert Alefs: „Ich bin mir sicher, dass 99 Prozent der Menschen in Hochfeld, Marxloh und Hochheide nur den Kopf schütteln können über die Gewalt, die einige wenige in diesen Stadtteilen auf die Straße tragen. Sie sind Ausdruck einer Respektlosigkeit gegenüber Stadt, Staat und friedlicher Mehrheitsgesellschaft, die auf ganze Gruppen zurückzufallen droht. Wir dürfen diese schweigende Mehrheit, die diesem Verhalten ablehnend aber auch ohnmächtig gegenüber steht, nicht alleine lassen.“
Forderungen nach einem pauschalen Böllerverbot erteilt Alefs indes eine klare Absage. „Ich kann zwar sehr gut nachvollziehen, dass nun etwa die Polizeigewerkschaften die Geduld mit der Politik verlieren und ein solches Verbot fordern, denn ihre Kolleginnen und Kollegen sind es, denen die erfolglose Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik der Merkel-Jahre nun im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegt. Gleichzeitig wäre es eine Bankrotterklärung des Staates, wenn man nun aufgrund der kriminellen Energie einiger die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft nähme. Darüber hinaus löst es kein einziges der ursächlichen Probleme für diese Gewaltausbrüche – die sich im Übrigen wie zuletzt an Halloween in Duisburg immer wieder ihre Schauplätze sucht.“
