Neuss. Die Neusser SPD hat nun nach der Hetz-Rede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in der Yunus-Emre-Moschee die Neusser Christdemokraten im Visier. Unter der Überschrift “Neusser CDU muss Verhältnis zu rechtsextremen „Grauen Wölfen” klären” kritisieren die Sozialdemokraten in einer aktuellen Pressemitteilung, dass das CDU-Fraktionsmitglied Tansel Ciftci in einem öffentlichen Video in den sozialen Netzwerken applaudierend bei der viel kritisierten Rede zu sehen ist. Der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak weitet seine scharfe Kritik auch auf den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings aus. Dieser reagiert scharf in einer von der LokalKlick-Redaktion erbetenen Stellungnahme. Beide Meldungen finden Sie zur Meinungsbildung hier ungekürzt veröffentlicht.
Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands Neuss vom 25. Januar 2023:
Neusser CDU muss Verhältnis zu rechtsextremen „Grauen Wölfen” klären
CDU-Fraktionsmitglied applaudierte bei Hetz-Rede des AKP-Abgeordneten
Vergangene Woche machte die Hetz-Rede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in der Neusser Yunus-Emre-Moschee bundesweit Schlagzeilen. Nun kommt raus: Tansel Ciftci, der Vorsitzende des an der Further Straße ansässigen Moschee-Vereins ist Mitglied der Neusser CDU-Ratsfraktion. Bei Facebook finden sich etliche Fotos, die Tansel Ciftci beim Zeigen des „Wolfsgruß“ – dem Zeichen der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – zeigen. „Wir erwarten von der CDU, dass sie hier dringend tätig wird und so Personen nicht in ihren Reihen duldet“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Andernfalls könnte man seiner Ansicht nach die jüngsten kritischen Aussagen der CDU zur Hetz-Rede in dem von Herrn Ciftci geführten Moschee-Verein nicht ernst nehmen.
CDU-Wahlkampf im Jahr 2022 bei den Grauen Wölfen
Schließlich sei dies nicht der erste Vorfall, der eine deutliche Distanzierung vermissen lässt. Bereits vergangenes Jahr war der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings gemeinsam mit Tansel Ciftci während des Landtagswahlkampfes in der Yunus-Emre-Moschee aufgetreten. Dabei war bereits damals bekannt, dass der Verein „Türk Federasyon“ laut Verfassungsschutz der „größte Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland“ ist und zu den „Grauen Wölfen“ gezählt wird. In den sozialen Medien waren damals Fotos aufgetaucht, die Geerlings mit Vertretern der „Türk Federasyon“ zeigen. Dabei waren im Hintergrund eindeutige Symbole der „Grauen Wölfe“ zu erkennen.
Entschuldigt und glaubwürdig distanziert hat sich Geerlings davon nie. Stattdessen ging er nun sogar in die Offensive. Mit der Kritik konfrontiert, erklärte er im Stadt-Kurier am vergangenen Samstag, die SPD verlasse „einen Konsens unter Demokraten: Nämlich dass wir uns gemeinsam allen Extremisten entgegenstellen“. Dazu sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak: „Wer nach der bisherigen Vorgeschichte Vertreter wie Herrn Ciftci immer noch in seinen Reihen duldet, sollte nicht für sich in Anspruch nehmen, Vorreiter im Kampf gegen Extremisten zu sein.“
Die Rede von Mustafa Acikgöz in Neuss
Auslöser der aktuellen Diskussion war die Rede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz am 13. Januar in der Neusser Yunus-Emre-Moschee. Darin hatte Acikgöz die Vernichtung von Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert. Diese seien unter anderem gottlos und wollten den Islam „christianisieren“, sagte der türkische Parlamentarier. Die Rede wurde parteiübergreifend scharf kritisiert. So erklärte der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak: „Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass in unserer Stadt solch ein Wahlkampf durch die Erdogan-Partei AKP stattfindet.“
In den sozialen Netzwerken fand sich ein Video der Rede des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz. Darauf ist auch CDU-Fraktionsmitglied Tansel Ciftci zu sehen, wie er bei der Rede neben dem AKP-Politiker sitzt und lautstark applaudiert.
Das genannte Video mit einem Ausschnitt der Rede von Mustafa Acikgöz
Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings vom 25. Januar 2023:
Die extremistischen Äußerungen des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in der Neusser Yunus-Emre Moschee verurteile ich auf das Schärfste. Vermutlich sind sie sogar strafbar. Deshalb ist es gut, dass der Staatsschutz ermittelt. Für Hassreden ausländischer Politiker ist bei uns kein Platz.
Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Neusser SPD nun einen Zusammenhang zwischen der Hassrede eines türkischen Politikers und meinem Besuch im Frühjahr herstellt. Richtig ist: Im Frühjahr war ich zum Offenen Fastenbrechen in der Moschee. Dort habe ich mit Vertretern verschiedener Moscheegemeinden und Nationen – Afghanen, Syrer, Kurden und Aleviten – über Fragen von Demokratie und Integration diskutiert. Das hat nichts mit den hetzerischen und menschenfeindlichen Aussagen von Herrn Açıkgöz zu tun.
Herr Karbowiak startet ein schäbiges Manöver und verlässt einen Konsens unter Demokraten: nämlich dass wir uns gemeinsam allen Extremisten entgegenstellen. Offensichtlich hat die SPD ihre krachende Niederlage bei der Landtagswahl noch immer nicht verwunden.
