Kreis Kleve. In einem Antrag zur letzten Sitzung des Kreisausschusses am 26. Januar (am nächsten Donnerstag und des Kreistages am 9. Februar, bittet), bat die FDP-Fraktion um die ersatzlose Streichung der „Allgemeinverfügung des Kreises Kleve zur Beschränkung des Reitens auf Waldflächen“. Der Kreis verweist darauf, dass die Allgemeinverfügung das Ergebnis nach einem Beteiligungs- und Abwägungsverfahrens in 2017 ist. Daher schlug die Verwaltung vor, die Antragsberatung für den nächsten Sitzungszyklus beginnend mit dem Naturschutzbeirat am 25. April zu vertagen. „Trotz rechtlicher Zweifel“ wird die FDP diesem Vorschlag folgen.
Die Reitabgabe ist zweckgebunden und zur Unterhaltung, Anlegung und Beschilderung von Reitwegen vorgesehen. Gegenüber der FDP-Kreistagsfraktion kritisieren Reiterinnen und Reiter aber desolate Reitwege, schlechte bzw. auch nicht vorhandene Beschilderung und die Allgemeinverfügung, die nur in ausgewiesenen Waldstücken das Reiten erlaubt. „Dadurch ist ordnungsgemäßes Reiten de facto in den Wäldern im Kreis Kleve nur eingeschränkt oder gar nicht möglich“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor die Missstände.
„Das Landesnaturschutzgesetz sieht eine grundsätzliche Reiterlaubnis vor“, teilt Klapdor insbesondere den Widerspruch zur Beschränkung des Reitens in Waldflächen durch die Allgemeinverfügung des Kreis Kleve. Nach Klagen der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) wurden gleichlautende Allgemeinverfügungen in Bottrop, Düren, Lippe, Recklinghausen, Mönchengladbach, Viersen, Essen, Wuppertal und Wesel bereits aufgehoben.
„Wir möchten mit unserem Antrag die ersatzlose Streichung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Kreises Kleve im Sinne der Reiterinnen und Reiter des Kreises Kleve erreichen und eine mögliche Klage verhindern“, erklärt Klapdor abschließend.
InfoKlick:
Reiten im Kreis Kleve: https://www.kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/reitkennzeichen/
Link der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) zu einem Urteil: https://www.vfdnet.de/index.php/nordrhein-westfalen/12125-reiten-in-wuppertaler-waeldern-ist-jetzt-auf-allen-waldwirtschaftswegen-erlaubt
