Essen. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.
Angesichts immer noch ausstehender 40.000 Steuererklärungen trotz bereits erfolgter Fristverlängerung hält Witzel das neue Grundsteuermodell für gescheitert: „Wir haben immer vor einem zu komplizierten Berechnungsmodell gewarnt, das die Bevölkerung zur Verzweiflung treibt. Rund 30 Prozent der Erklärungen sind nach Fristablauf noch nicht eingegangen, und von den vorliegenden ist ein erheblicher Anteil falsch oder überprüfungsbedürftig. Die Essener Bürger sind erkennbar damit überfordert und nicht gewillt, die Arbeit der Finanzverwaltung bei der Sammlung und Eingabe der Daten zu übernehmen. Richtig wäre ein einfacheres Steuermodell auf der Basis von ohnehin bei Behörden vorhandenen Daten gewesen. Bürger könnten dann servicefreundlich einen Feststellungsbescheid direkt vom Amt bekommen, dem man nur im Bedarfsfall bei abweichenden Erkenntnissen widerspricht. Wenn die Finanzverwaltung schon keine erneute Fristverlängerung gewährt, sollte sie aber unbedingt auf unverhältnismäßige Zwangsmittel und Strafen verzichten. Verzweifelte Steuerpflichtige brauchen jetzt Hilfe und Beratung und keinen weiteren Druck.“
Wenn Finanzämter ihre Rechtsmittel ausschöpfen droht bei nicht termingerechter Einreichung ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro, ein Verspätungszuschlag oder eine Schätzung zuungunsten der Betroffenen. Das neue Grundsteuermodell sieht eine unnötig komplexe Bewertung jeder einzelnen Immobilie vor und erfordert dafür Angaben zu Gebäudealter, Sanierungsstand, fiktiven Ertragswerten, Mietstufen und quartiersweisen Bodenrichtwerten, was die Steuerpflichtigen erkennbar überfordert.
