Dormagen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und in unserer Position als Oppositionsfraktion sehr intensiv diskutiert: Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Haushaltplanentwurf der von Bürgermeister Erik Lierenfeld geführten Stadtverwaltung nicht zustimmen können“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.
Die Große Fraktion der CDU hat sich am vergangenen Samstag im Rahmen eines Klausurtages in Köln mit dem Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 befasst.
„Es gilt nach wie vor der Grundsatz, den wir seit Jahren wie ein Mantra wiederholen: Der Haushalt wird auf der Ausgabenseite gewonnen. Davon ist aber in Dormagen leider überhaupt nichts zu spüren! Stattdessen weiß sich der Bürgermeister nur durch immer noch mehr Schuldenmachen und Steuererhöhungen zu helfen. Der Zinsaufwand für diese Schulden beträgt allein im Jahr 2023 über 5 Mio. Euro!“, kritisiert Rüdiger Westerheide, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die im Dezember vorgelegte „Übersicht über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen“ soll die aus Verwaltungssicht möglichen Einsparungen darstellen. Vorschläge zu Sparmaßnahmen in der Verwaltung, z. B. durch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, eine klare Aufgabenkritik im Konzern Stadt Dormagen und einen zumindest vorübergehenden Besetzungsstopp offener Stellen gibt es jedoch überhaupt nicht. Von Generationengerechtigkeit keine Spur!“
„Stattdessen verzettelt sich die Verwaltung in diversen Bereichen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören: Sie leistet sich eine teure und wenig wirksame Wohnungsbaugesellschaft Worado, statt die Zusammenarbeit mit externen Investoren zu fördern. Sie gönnt sich u. a. eine Klimaschutz-, einen Mobilitätsmanager und eine Koordinatorin für kommunale Entwicklungs-politik. Sie unterhält seit neuestem eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Sambia und über-erfüllt seit langem ihre Quote zur Aufnahme von Geflüchteten, ohne dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich erwarten zu können. In Zons stehen zugleich die von Bürgermeister Lierenfeld im Hauruck-Verfahren extra gekauften Zeltunterkünfte größtenteils leer. All die hehren Absichten dahinter sind durchaus ehrenwert – aber mit verantwortungsbewusstem Umgang mit Steuergeldern hat das nichts zu tun“, ergänzt sein Fraktionskollege Jo Deußen.
„In einer Zeit, in der die Inflation samt explodierender Energiepreise die Menschen um ihren wohlverdienten Schlaf bringt, zeugt die beabsichtigte Steuererhöhung vom längst verloren gegangenen Kontakt zwischen Bürgermeister Lierenfeld, der Dormagener Bevölkerung und den Unternehmern. Besonders deutlich wurde dies zuletzt beim Thema Dienstwagen, wo der Bürgermeister es versäumt hat, beizeiten die Reißleine zu ziehen und auf ein günstigeres Modell umzuschwenken, das dann womöglich nicht vollelektrisch 500 km weit fahren kann. Auch die Anmietung der Rathausgalerie zur Ausweitung der Verwaltungsflächen für eine Dauer von 20 Jahren stößt nach wie vor vielen Menschen sauer auf“, berichtet Dr. Michael Conrad.
„Dafür bleibt Herr Lierenfeld mit seiner Verwaltung in dem Haushaltsentwurf die Antwort auf die wichtigsten Fragen für die kommenden Jahre schuldig: wie kann Dormagen lebens- und liebenswert erhalten bleiben, wenn es beispielsweise um die Schulen, die Feuerwehr und die Sportstätten geht“, so René Schneider als Sprecher der CDU-Fraktion im Eigenbetrieb. „Hier hat die Stadt ein immenses Investitionsvolumen vor der Brust – doch Bürgermeister Lierenfeld duckt sich weg. Stattdessen soll mit einer Vorschlagsliste, in der es hauptsächlich um Einsparungen bei unseren Kindern geht, der Politik der „schwarze Streichungs-Peter“ zugeschoben werden.“
„Eine echte Aufgabenkritik hingegen vermissen wir im Konzern Stadt Dormagen komplett. Andere Kommunen sind hier erheblich weiter. Die CDU wird daher auf Vorschlag des Stadtverbandes den Prüfantrag stellen, ob die derzeitigen Organisationsstrukturen der ausgegliederten städtischen Tochtergesellschaften noch richtig sind oder ob diese vielmehr im Sinne von Transparenz und Kosteneffizienz in die Kernverwaltung zurückgeführt werden sollten“, so Kai Weber abschließend.
