Mönchengladbach/Rhein-Kreis Neuss. Günter Krings MdB und MIT Mönchengladbach: Der Kampf der Ampel gegen das Eigenheim erreicht die nächste Stufe – FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss entsetzt über Habecks Pläne zum Heizungs-Aus
Laut Medienberichten will Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen neue Öl- und Gasheizungen nahezu verbieten. Konkret wird berichtet, dass es ab 2024 nicht mehr möglich sein soll, reine Gas- oder Ölheizungen neu zu verbauen. Ab 2045 soll dann generell für alte Heizungen Schluss sein und ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, Dirk Rosellen: „Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen, sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen und nicht ideologisch wie die Grünen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, also vor allem technologieoffen handeln. Im Mittelpunkt muss die CO2-Reduktion stehen. Dafür brauchen wir zudem Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere Kommunale Wärmeplanung. Statt auf einige wenige Technologien zu setzen und den Rest aus ideologischen Gründen zu verbieten, wäre es sinnvoll den CO2-Verbrauch in den Fokus zu rücken. Alles was CO2 spart, muss gefördert werden; innovativ, offen, zukunftsgewandt.“
Allerdings werde nach Ansicht Rosellens „mit grüner Verbotspolitik wird genau das Gegenteil erreicht. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes des grünen Wirtschaftsministers Habeck schießt weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und überfordert zusehends die Menschen in diesem Land, auch wirtschaftlich und finanziell. Es besteht zudem die Gefahr, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Die pauschale Verbotspolitik der Grünen halte ich auch an dieser Stelle für falsch. Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Statt der zu hohen Energiestandards muss die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt gerückt werden. Als FDP-Kreistagsfraktion begrüßen und unterstützen wir daher die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion, ein derartiges grünes Gesetzesvorhaben nicht mitzutragen und abzulehnen.“
CDU: Der Kampf der Ampel gegen das Eigenheim erreicht die nächste Stufe
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Johnen der MIT Mönchengladbach: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der Kampf der Ampel gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Unser Ampel Bündnis in Mönchengladbach verfehlt selbst gesetzte Wohnungsbauziele bereits durch eigene Unfähigkeit in 2023 und 2024. Nun nimmt die Ampel Koalition im Bund unseren unbedarften Protagonisten in Mönchengladbach jede Chance der Zielerreichung.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) ergänzt: „Denkt man die Pläne des Habeck–Ministeriums zu Ende, so stellen sie das Eigentum von Millionen Hausbesitzern infrage und durchkreuzen damit zugleich deren Altersversorgung. Denn die eigene Wohnimmobilie soll gerade im Alter Sicherheit geben. Die Ampel muss jetzt endlich lernen, dass wir die ambitionierten und wichtigen Ziele im Klimaschutz, nicht mit der Brechstange, sondern nur mit einer klugen Förderpolitik und wirksamen Anreizen für klimafreundlichen Neubau erreichen können.“
Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Sie dürften nur noch maximal 30 Jahre laufen.
Matthias Johnen betont: „Herr Habeck sollte sich als Wirtschaftsminister darauf konzentrieren wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern, statt mit grüner Ideologie unser Land lahmzulegen.“
