Essen/Düsseldorf. Die Politik ist in der Pflicht, alles zu tun, um unnötige Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Zu dieser Pflicht gehört insbesondere, die Bevölkerung vor Eingriffen in ihren Alltag, vor Straftaten und den damit verbundenen Folgen zu schützen. Es ist zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger friedlich politisch engagieren, aber bitte stets im Rahmen unserer Rechtsordnung, die auch die Freiheit anderer Menschen respektiert und schützt.
Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn radikale Klimagruppen, wie aktuell oft die sogenannte „Letzte Generation“, mit öffentlichkeitswirksamen Blockadeaktionen gezielt für Schlagzeilen sorgen, dadurch viel Geld generieren und nahezu ohne Konsequenzen danach ihre Tatorte wieder verlassen können. Straßen lahmzulegen, indem man sich auf diesen festklebt, ist eine Straftat. Diese Störaktionen behindern nicht nur die Bewegungsfreiheit rechtstreuer Menschen, sondern verursachen regelmäßig zugleich erhebliche sowie kostenintensive Polizeieinsätze.
Durch diese Polizeieinsätze werden wertvolle Personalressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen, um für öffentliche Sicherheit zu sorgen und die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Der Weg zur Arbeit wird versperrt, und lebenswichtige Krankentransporte können durch derlei Störaktionen nicht mehr zuverlässig durchgeführt werden.
Besonders chaotisch wurde es beispielsweise am 27. Februar 2023 in Köln. Mitglieder der „Letzten Generation“ haben sich dort sowohl auf der Schilderbrücke über der Stadtautobahn als auch auf der Straße des 17. Juni festgeklebt, parallel streikte der öffentliche Nahverkehr. Spezialkräfte der Polizei kamen zum Einsatz, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Störer freut dies. Sie kündigen vergnügt weitere Straftaten an und begehen diese auch. Sie handeln dabei nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern verstoßen gegen Recht und Gesetz und sollten daher folgerichtig auch für die Kosten der von ihnen vorsätzlich verursachten Polizeieinsätze finanziell belangt werden.
In Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt werden die Kosten für diese Polizeieinsätze den Verursachern regelmäßig in Rechnung gestellt. Dieses Vorgehen wird von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen begrüßt und analog für unser Bundesland gefordert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden den Blockierern in Nordrhein-Westfalen aber bislang keine Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Dieser Umstand darf nicht länger so bleiben. CDU und Grüne dürfen die gezielten Blockadeaktionen nicht länger decken und verharmlosen. Der Rechtsstaat darf keine Schwäche zeigen, und die breite Mehrheit der Bevölkerung hat es nicht länger verdient, unter den Schikanen einiger weniger Störenfriede zu leiden.
Es wird höchste Zeit für ein klares Signal der Politik: Wer sich festklebt und andere blockiert, soll die Beseitigungskosten seiner Störaktion gefälligst selber tragen und nicht noch der unter den Taten ohnehin stark leidenden Allgemeinheit aufbürden!
Ein KlarKlick von Ralf Witzel MdL, Essen – Stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Kreisvorsitzender der FDP Essen
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