Moers. Nach der gestrigen Ratssitzung in Moers zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt. Hintergrund ist die Abstimmung zum allgemeinen Grillverbot im Moerser Freizeitpark. Hierzu hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage eingebracht. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD. Anders, als abgemacht, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Kiehn.
„Immer noch hat Moers keine stabilen Mehrheiten im Stadtrat seit dem Bruch des Fünfer-Bündnisses vor Weihnachten. Uns liegt sehr viel daran, hier schnell eine Lösung zu finden, damit Moers wieder Stabilität in der kommunalen Politik erfährt. Deswegen haben wir uns dieser Verantwortung gestellt und sind der Einladung der SPD zu Verhandlungsgesprächen gefolgt”, berichtet Kiehn. Einigkeit gab es in vielen Punkten, aber auch Bedingungen von beiden Seiten. Die CDU-Forderung lautete, unkontrolliertes Grillen auf den öffentlichen Flächen im Freizeitpark zu unterbinden. Um die Voraussetzung für eine mögliche Kooperation zu schaffen, bedurfte es der Zustimmung der SPD. Diese hatte sie im Vorfeld auch zugesagt.
“Seit Monaten sei die kommunalpolitische Situation für Moers eine Farce”, heißt es in einer Pressemeldung der CDU-Fraktion. Zu der aktuellen Situation nach der gestrigen Ratssitzung gab Kiehn ein sehr ausführliches Statement ab: „Wir als CDU-Fraktion wollen einen klaren politischen Kurs für unsere Stadt und übernehmen Verantwortung. Deswegen waren wir auch direkt nach dem Bruch des Fünfer-Bündnisses für Gespräche mit den Sozialdemokraten offen, um über die Möglichkeit einer förmlichen Kooperation zu beraten, obwohl es auch innerhalb unserer Fraktion hierzu erhebliche Bedenken gegeben hat. Und diese haben sich offenbar bestätigt. Denn bedauerlicherweise wurde schon im Rahmen der gestrigen Ratssitzung durch doppelten Wortbruch der SPD-Fraktion deutlich, dass für eine künftige Zusammenarbeit keine belastbare Grundlage existiert: Entgegen eindeutiger Absprache wurde ein eigener Antrag zum Grillverbot im Park eingebracht und der Verwaltungsvorschlag für ein umfassendes Verbot nicht mitgetragen. Und offenbar sind sich die Mitglieder innerhalb der SPD-Fraktion uneins und verfolgen wohl keine gerade Linie, wenn man bedenkt, dass eigene Fraktionsmitglieder den eingebrachten Antrag während der laufenden Sitzung noch einmal abändern. Vor diesem Hintergrund nehmen wir von unserem aufrichtigen Angebot zur Einrichtung einer Kooperation Abstand. Künftig werden sich einzelfallbezogene Mehrheiten finden lassen müssen. Aber auch in dieser Konstellation werden wir in der CDU dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler bestmöglich gerecht werden.“
