Rhein-Kreis Neuss. Kreisumlage sinkt auf historischen Tiefstand
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. März mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von 615,8 Millionen Euro verabschiedet. Rund 66 Prozent des Kreishaushalts sind dabei einschließlich Landschaftsumlage für Aufwendungen in den Bereichen Soziales und Jugend vorgesehen. Die Kreisumlage sinkt im Vergleich zum Vorjahr um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 31,5 Prozentpunkte und damit einen historischen Tiefstand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.
„Der Haushalt steht unter den Vorzeichen der durch Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine steigenden Energie- und Verbraucherpreise sowie Sozialkosten“, erläutert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Dass der Kreis hierbei sparsam und wirtschaftlich kalkuliert habe, komme nicht nur durch den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Ausdruck, sondern auch durch die im Vorfeld von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der Kommunen signalisierten Zustimmung. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt äußerten diese, dass sich bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2023 mit Blick auf das Gesamtergebnis eine weitgehende Konsensfähigkeit abzeichne. „Die erneute Senkung der Kreisumlage ist vor dem Hintergrund der steigenden Aufwendungen für Soziales und Landschaftsumlage ein Erfolg und Ausdruck der Sparsamkeit von Verwaltung und Politik“, freut sich der Landrat.
„Sollten sich in der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zum Haushalt 2022 weitere Verbesserungen im tatsächlichen Vollzug gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2022 ergeben, werden diese zudem vollständig durch eine Nichterhebung der Kreisumlage 2023 in der entsprechenden Höhe an die Kommunen zurückgeführt“, erläutert Kreiskämmerer Martin Stiller.
„Trotz aller Risiken und Sparzwänge zeigt der Kreishaushalt 2023 eine klare Zukunftsperspektive auf“, so Landrat Petrauschke. „Er verfolgt den Dreiklang, den Rhein-Kreis Neuss als wirtschaftsstärksten Kreis in NRW mit einem guten sozialen Netz zu stärken, Wohlstand und Arbeit der Menschen zu sichern sowie Impulse für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen.“
Besondere Schwerpunkte werden dabei neben vielen anderen Aspekten in den Zukunftsfeldern Klimaschutz, Strukturwandel und Arbeit sowie Katastrophenschutz gesetzt. So soll in Photovoltaikanlagen auf Kreisgebäuden und –flächen ebenso investiert werden, wie in ein Förderprogramm für die private Anschaffung. Der Katastrophenschutz soll mit zwei zusätzlichen Stellen gestärkt und der Katastrophenschutzplan mit 75 000 Euro weiterentwickelt werden. Für Fortbildungsangebote vom Strukturwandel betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Zulieferbetrieben werden 150 000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Impulse werden in den Bereichen Inklusion, Wohnen sowie Fachkräftesicherung in der Pflege, bei Erziehern und Notfallsanitätern gesetzt.
