Duisburg. Als Gemeinschaftsleistung und großen Erfolg bewertet die SPD-Ratsfraktion den städtischen Jahresabschluss 2022. Ein Rekordüberschuss von 190,1 Millionen Euro führt erstmals seit 2009 wieder zu einem Aufbau des Eigenkapitals.
„Zum achten Mal in Folge gelingt der Stadt der Haushaltsausgleich. Die bilanzielle Überschuldung ist damit beendet. Das ist ein gigantischer Schritt für Duisburg und zeigt, dass der verantwortungsvolle Kurs von Oberbürgermeister Sören Link und der SPD-Fraktion richtig ist. Jetzt können wir wieder eigenverantwortlich wichtige Investitionen tätigen. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben“, erklärt SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna.
„Wir stehen wie bisher für eine seriöse und verlässliche Politik. Das sind wir den Duisburgerinnen und Duisburgern schuldig. Spielräume müssen gezielt genutzt werden, um Zukunftsinvestitionen voranzubringen. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung der städtischen Infrastruktur, Investitionen in die Verkehrswende, die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung oder auch die Beseitigung von Personalengpässen. Duisburg geht auch bei der Senkung der Gebühren für die Kinderbetreuung oder der Grund- und Gewerbesteuer voran.
Das Problem der hohen Altschulden kann aber nicht von den Kommunen allein gelöst werden und betrifft eine Vielzahl von Städten. Hier bleibt die schwarz-grüne Landesregierung weiter hinter ihren Wahlversprechen zurück“, so Sagurna.
