Mönchengladbach. Die Schlagzeile der aktuellen Mitteilungen in der Presse lässt viele Bürger und Bürgerinnen aufhorchen: Der Tarifabschluss kostet die Stadt Mönchengladbach fast 24 Mio. Euro. Der nicht im städtischen Haushalt veranschlagte Mehraufwand beträgt laut Kämmerer Michael Heck 2023 und 2024 insgesamt etwa 17 Millionen Euro. Doch woher nehmen? „Wenn der Kämmerer in seiner Presseerklärung dazu bereits jetzt mögliche Steuererhöhungen ins Gespräch bringt, dann geht uns das viel zu schnell“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Achim Wyen.
Noch nicht im Haushalt veranschlagter Mehraufwand beträgt in 2023 und 2024 insgesamt 17,2 Millionen Euro
Inflationsausgleich, Sockelbetrag, Tariferhöhung – die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst besteht aus verschiedenen Elementen und zieht für die Stadt Mönchengladbach zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 17,2 Millionen Euro für das laufende und nächste Jahr nach sich. Insgesamt schlägt der Tarifabschluss mit 23,67 Millionen Euro zu Buche. In diesem Jahr kommt dabei mit Inflationsausgleich ein Mehraufwand von 3,62 Millionen Euro auf die Stadt zu. Der Inflationsausgleich in diesem Jahr liegt bei 6,87 Millionen Euro. Im Haushalt kalkulatorisch eingepreist waren 3,25 Millionen Euro. In 2024 fallen mit Inflationsausgleich (1,18 Millionen Euro) und Tariferhöhung ( 15,72 Millionen Euro) unter Berücksichtigung der 2 Prozent mittelfristigen Finanzplanung von 3,32 Millionen Euro weitere 13,58 Millionen Euro an.
Stadtkämmerer Michael Heck zur Tarifeinigung und die Auswirkungen auf den Haushalt: „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust: – für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst freue ich mich über den erheblichen Lohnzuwachs, der wirtschaftliche Probleme der Inflation mildert und auch die Leistungen der Beschäftigten hier in der Stadtverwaltung Mönchengladbach anerkennt. Als Kämmerer stehe ich jedoch vor der großen Herausforderung, diese zusätzlichen Mittel in Millionenhöhe aufbringen zu müssen. Der Tarifabschluss wird die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen. Ob gegebenenfalls Beitrags- oder sogar Steuererhöhungen zur Finanzierung notwendig werden, hängt auch von den Entwicklungen weiterer Rahmenbedingungen ab“.
FDP: Kassensturz und frühzeitige Erarbeitung eines neuen und breit aufgestellten Sparkonzeptes nötig
Bevor überhaupt über Steuererhöhungen nachgedacht und diskutiert werden könne, halten die Liberalen einen sofortigen Kassensturz und die frühzeitige Erarbeitung eines neuen und breit aufgestellten Sparkonzeptes für notwendig. Seit dem Haushalt 2018, mit dem nach langen Jahren eines strikten Sparkurses erstmals seit 1994 wieder ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden konnte, hätten Politik und Verwaltung sich in vielen Bereichen wieder Mehrausgaben geleistet, die nach Ansicht der FDP nun dringend wieder auf den Prüfstand und neu priorisiert gehören. Das gelte auch für den Stellenplan.
Daher solle der Kämmerer nun umgehend für den aktuellen Haushalt und für die Finanzplanung ab 2024 alle bekannten und zu erwartenden Haushaltsveränderungen zusammenstellen und schonungslos darstellen, womit für die kommenden Jahre zu rechnen sein wird. Das, so die FDP weiter, muss die Grundlage sein, um Bilanz zu ziehen und darzustellen, was man sich noch leisten kann und wo und wie die Haushaltsverschlechterungen durch Sparmaßnahmen kompensiert werden könnten. Dabei müssten insbesondere die nicht pflichtigen Mehrausgaben und Ausweitungen des Stellenplans der letzten fünf Jahre in den Blick genommen und gegebenenfalls zurückgedreht werden.
„Solange die Verwaltung diese Hausaufgaben nicht erledigt hat“, so Achim Wyen, kann sie auch nicht erwarten, dass man ernsthaft mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen vor die Bürgerinnen und Bürger treten kann“.
