Kreis Kleve. CDU setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung
Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung ist aus Sicht der Kreis Klever CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff (MdB), Dr. Günther Bergmann (MdL) und Stephan Wolters (MdL) völlig unausgegoren, geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei, birgt großen sozialen Sprengstoff und erweist dem Klimaschutz obendrein einen Bärendienst. Die finanzielle Förderung des Bundes für den Heizungsumbau sei völlig offen, in vielen Wohnungen und Häusern könnten zudem keine Wärmepumpen ohne eine grundlegende Sanierung eingebaut werden. Leidtragende dieser Ampel-Politik sind die Bürgerinnen und Bürger, denen große finanzielle Belastungen drohten.
Dazu erklären die drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Kleve, Rouenhoff, Bergmann und Wolters: „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jede Wohnung und für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiterhin unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die versprochene staatliche Unterstützung konnten sich die Ampel-Parteien immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und ein Vertrauen auf die Wirkungsmechanismen der CO2-Bepreisung. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Menschen in unserem Land für die Wärmewende.“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben auf Initiative der CDU nun die Möglichkeit, mit ihrer Stimme unter www.fair-heizen.de ein Zeichen gegen den unfairen Heizungs-Hammer der Bundesregierung zu setzen. „Ein Zeichen könnten die Menschen selbstverständlich auch dadurch setzen, in dem sie unter folgendem Link Mitglied der Kreis Klever CDU werden: www.cdu.de/mitglied-werden“, heißt es abschließend in der Pressemeldung.
