Mülheim an der Ruhr. „Alles, was wir befürchtet haben und vor dem wir vergeblich gewarnt haben, ist eingetroffen“, kommentiert Mathias Kocks, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die finanzielle Misere beim Ausbau des offenen Ganztags an Mülheimer Schulen.
„Und wenn Schuldezernent David Lüngen öffentlich sagt, das gehe auf einen Ratsbeschluss zurück, dann wäre es fair, wenn er dabei die Verantwortlichen benennt. Die SPD-Fraktion hat weder den massiven Einsparungen im OGS Bereich zum Haushalt 2021 noch den im Dezember 2021 vom Rat beschlossenen neuen Rahmenbedingungen für die Träger des offenen Ganztages zugestimmt“, stellt Gabi Hawig, Vorsitzende des Bildungsausschusses, klar.
Bereits damals hatte die SPD-Fraktion kritisiert, dass der weitere Ausbau an OGS Plätzen nur über die Landesmittel und anteiligen Elternbeiträge finanziert werden soll. „Ohne einen zusätzlichen kommunalen Zuschuss kommt es mit jeder weiteren neu eingerichteten OGS-Gruppe zu einem Absenken des ohnehin schon knappen Personalschlüssels, und das führt zu einem Verlust an Qualität in der Betreuung und zu einer abnehmenden Bereitschaft seitens der Schulen, die OGS Plätze weiter auszubauen“, beschreiben Kocks und Hawig die Folgen der Einsparungen. Und das kann sich die Stadt nach Ansicht der SPD-Fraktion überhaupt nicht leisten. Ab August 2026 haben Eltern der Erstklässler einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz und man geht dabei allgemein von einem Bedarf für 80% der Kinder aus. Viele Städte sind deutlich weiter beim Ausbau der OGS-Plätze, in Mülheim sind noch nicht einmal 50% dieses Bedarfs gedeckt.
Die SPD-Fraktion, die sich grundsätzlich gegen Einsparungen im Bildungsbereich ausspricht, sieht bei der Finanzierung der OGS dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen und werden bei den in diesem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen den Ausbau der OGS weiter im Blick haben“, so die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Margarete Wietelmann. „Wir wollen personell und qualitativ das bestmögliche Bildungsangebot im Offenen Ganztag für die Kinder in unserer Stadt. Für uns ist offene Ganztagsschule ein wichtiges Bildungsangebot. Das bedeutet, dass wir sie nicht mit Mini-Jobbern oder Studierenden, sondern mit qualifiziertem Personal ausgestattet sehen wollen. Wir wollen, dass alle Eltern, die einen OGS-Platz für ihr Kind wünschen, diesen auch bekommen. Und wir wollen, dass im Zuge der laufenden und anstehenden Um- und Ausbauarbeiten an Grundschulen die offene Ganztagsschule auch räumlich einen Stellenwert hat“, so Wietelmann.
